Veröffentlicht am 31.07.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer von der Staatsanwaltschaft verursachten Verfahrensverzögerung befasst. Nachdem ein Angeklagter vom Landgericht zu einer Jugendstrafe ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.07.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In der folgenden Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst, inwieweit Betäubungsmittel, die bereits konsumiert sind, der Einziehung unterliegen (BGH Beschl. v. 10.6.2020 – 3 StR 37/20 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.07.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH nimmt mit Beschluss vom 4.6.2020, 4 StR 15/20 (BeckRS 2020, 13990), ein Beweisverwertungsverbot wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch einen Staatsanwalt aufgrund vom Gefahr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.06.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Braunschweig stellt des Weiteren sachverständig beraten fest, dass bei dem von den Angeklagten vertriebenen Hanfblüten-Tee ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.06.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 28.1.2020 verurteilte das LG Braunschweig die Betreiber einer „Hanfbar“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung. Zudem wurde die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.06.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gerade komme ich zurück aus dem Gerichtssaal 104 des Regensburger Landgerichts, in dem heute knapp ein Jahr nach dem ersten Urteil das zweite Urteil gesprochen wurde in der Regensburger Affäre ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.05.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Senate des BGH sind unterschiedlicher Auffassung bei der Frage, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.05.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Täter ermordet sein Opfer (im konkreten Fall seine Mutter). Er erbt hierdurch mit einem Hausgrundstück, einem Kraftfahrzeug und mehreren Bankguthaben verschiedene Vermögenswerte. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht hat einen Apotheker wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln (zum Teil in nicht geringer Menge) zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten mit Bewährung verurteilt. Auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem Blog-Beitrag vom 9.2.2020 habe ich auf die abweichenden Auffassungen verschiedener Strafsenate des BGH zu der Frage hingewiesen, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c ... Weiterlesen

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