BVerfG wegen Eurokrise auf der Anklagebank?
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Vielleicht hat das ein oder andere Mitglied der Beck- Community einen rechtlich fundierten Kommentar zu folgender Nachricht aus der „Welt“:
Eine Gruppe von deutschen Unternehmern will die Richter des BVerfG vor Gericht bringen: Sie werfen dem BVerfG rechtswidriges Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Die deutschen Verfassungsrichter sollen sich deshalb vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten. Sie schädigten Fundamente der EU als Rechtsgemeinschaft nachhaltig und verletzten die in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen Rechte verletzt, darunter das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Schutz des Eigentums - so die Kläger.
Ist so eine Klage aus Ihrer Sicht zulässig und begründet?