Veröffentlicht am 03.09.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in ihrem Kampf für ein Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen vor dem BVerfG eine Niederlage erlitten. Die von ihr eingelegte Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGKircheStreikDritter Weg
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Veröffentlicht am 05.07.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das neue Mindestlohngesetz beschäftigt in zunehmenden Maße die Gerichte, jetzt sogar erstmals das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit drei Beschlüssen vom 25. Juni 2015 hat die 3. Kammer des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das hat es lange nicht gegeben: Gleich dreimal hat das BVerfG im vergangenen Jahr Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des BAG stattgegeben. Zwei Verfahren betrafen Entscheidungen des für das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGKircheMassenentlassungDoppelbesteuerungsabkommen
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Veröffentlicht am 23.11.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BVerfG (Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12) hat ein Urteil des BAG (Urteil vom 8.9.2011, NZA 2012, 443 ) aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGKündigungSelbstbestimmungsrechtkatholische KircheChefarztLoyalitätsverpflichtungenDienstrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Uiuiui...BVerfG-Entscheidungen zu amtsgerichtlichen Entscheidungen in laufenden Verfahren gibt es nicht oft...und dann auch noch zum Thema "Vollmachtsvorlage und Akteneinsicht", also einem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.04.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Lange hatte man nichts mehr von der gegen die sog. Flashmob-Entscheidung des BAG eingelegten Verfassungsbeschwerde gehört (hierzu Blog-Beitrag vom 29.12.2009 ). Nicht wenige hatten sich hier ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.11.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird ein OWi-Verfahren eingestellt, so versuchen die Verwaltungsbehörden oft, dem Betroffenen seine eigenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Dies ist nach § 109a OWiG möglich. Anträge auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.11.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Bundestag hat in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgestern eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Einige Länder haben bereits Bedenken bzw. Widerstand ... Weiterlesen

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BVerfGEGMRSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungResozialisierungGefährlichkeitTherapieunterbringungPrognoseKriminalprognoseKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.11.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem der Gesetzgeber auf der Grundlage der BGH-Leitentscheidungen aus den Jahren 1997 und 2005 den "Deal" in § 257c StPO (aber auch in weiteren Bestimmungen der StPO) geregelt hat, übrigens: ... Weiterlesen

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BVerfGBundesverfassungsgerichtDealAbsprachenVerständigungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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