"Eigentlich ist doch egal, wer seinen Vater erschossen hat."
Gespeichert von Prof. Dr. Henning Ernst Müller am
Wolfgang Steinke, ehemaliger Präsident der Abteilung Staatsschutz des BKA, äußert sich so gegenüber 3sat über Michael Buback, der seit Monaten als Nebenkläger versucht, die Rolle von Verena Becker beim Anschlag auf seinen Vater, den ehemaligen Generalbundesanwalt, aufzuklären (bereits mehrfach Thema im Beck-Blog zB hier und hier). Steinke, der schon das Anliegen Bubacks, die Mörder seines Vaters zu kennen, "nicht nachvollziehen" kann, hält Michael Buback "für verbohrt, wenn nicht krank" (3sat-Video).
Ich hingegen kann kaum nachvollziehen, weshalb ein Herr Steinke das menschlich selbstverständliche und rechtlich gebotene Aufklärungsinteresse des Sohns so "verbohrt" verleugnen kann. Beim Zitat sträuben sich mir vielmehr die Nackenhaare. Offenbar meint Steinke, es genüge doch, wenn irgendwer für die Tat verurteilt wurde - nach dem in den damaligen Prozessen gegen die RAF verfolgten Strategie: Jedes Mitglied der RAF kann quasi gesamtschuldnerisch für alles verantwortlich gemacht werden. Aus dieser "Rechts"-Sicht kann es dann "egal" sein, wer den Vater erschossen hat.
Begrenzt nachvollziehbar ist allenfalls, dass Christian Klar, der gestern im Prozess trotz eindringlicher Appelle des Vorsitzenden Richters und Michael Bubacks, die Aussage verweigerte (Bericht der SZ). Weil nicht auszuschließen ist, dass sich Klar durch eine Aussage selbst belastet, hatte ihm der BGH ein Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden, das von ihm - wie von fast allen anderen ehemaligen RAF-Angehörigen, die bislang im Prozess auftraten - auch wahrgenommen wurde. Aber moralische Appelle sind natürlich in den Wind gesprochen, wenn mit Händen zu greifen ist, dass die Verantwortlichen, einschließlich des Vertreters der Anklage, selbst kaum ein Aufklärungsinteresse haben und dies sich sogar von seinen ehemaligen Top-Terroristenjägern bestätigen lassen. Und wenn Verfassungschutzakten, die Aufschluss darüber geben könnten, ab wann und in welcher Weise Verena Becker mit dem Verfassungsschutz kooperierte, noch nach über 30 Jahren gesperrt bleiben.
Links:
Blog von Michael Buback zum Verfahren
Terrorismus-Blog von Holger Schmidt zum Verfahren