BVerwG: Abgelehnte FE-Erteilung löscht nicht die Punkte
Gespeichert von Carsten Krumm am
Wäre ja auch tatsächlich komisch, wenn es anders wäre. Durch viele juristische Newsletter läuft gerade eine Entscheidung des BVerwG welches entschieden hat, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG führt.
Die Pressemitteilung des BVerwG hier - BVerwG, Urteil vom 27. 9 2012 - 3 C 33.11