Neues zu § 15a RVG
Gespeichert von Dr. Hans-Jochem Mayer am
Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, welches auch den " neuen" § 15a RVG enthält, steht auf der Tagesordnung der 859. Sitzung des Bundesrat am 12.06 2009. Der Bundesrat muss entscheiden, ob er gegen das Gesetz Einspruch einlegt, der Vermittlungsausschuss zu keiner Veränderung geführt hat.