Es stirbt, wer in Russland und in den kaukasischen Republiken unerschrocken für Menschenrechte kämpft
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Sarema Sajdulajewa, die Leiterin der Hilfsorganisation "Rettet die Generationen" (die Organisation hilft tschetschenischen Kriegswaisen und Kindern, Opfer von Landminen geworden sind), und ihr Ehemann Alik Dschabrailow sind erschossen worden, nachdem am Montag mehrere bewaffnete Männer das Ehepaar aus dem Büro der Hilfsorganisation in Grosnyi geholt und mit ihnen in einem Auto davon gefahren waren. Die Leichen der beiden wurden am Dienstagmorgen im Kofferraum eines Autos entdeckt, das in einem der Außenbezirke der tschetschenischen Hauptstadt abgestellt war.
Der gewaltsame Tod der tschetschenischen Bürgerrechtlerin und ihres Mannes sind ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass in Russland - Mitglied im Europarat und der EMRK verpflichtet - politische Morde geschehen! Kritik ist seit längerem lebensgefährlich geworden!
Zwar prangert Russlands Präsident Dmitri Medweddew den "Rechtsnihilismus" an, jedoch ändert sich an den Zuständen spürbar nichts. Die Justiz zeigt wenig Interesse, die Fälle aufzuklären. Diese Passivität findet offensichtlich die Akzeptanz der politischen Führung, wenn sie nicht sogar von ihr angeordnet ist.
Russland erhebt zwar den Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein, die Tatsachen belegen leider ein anderes Bild. Die Sicherheitskräfte in Tschetschenien operieren außerhalb jeder Legalität, ohne dass der Kreml etwas dagegen unternimmt. Der tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow und seine Mannen haben freie Hand.
Unsere Bundeskanzlerin wird am kommenden Freitag den russischen Präsidenten treffen. Dieses Thema sollte bei den Gesprächen nicht ausgespart sein.