Guantanamo: Soll Deutschland Obama helfen, sein Wahlversprechen zu halten?
Gespeichert von Prof. Dr. Henning Ernst Müller am
Eines der ersten Wahlversprechen Obamas war es, Guantanamo binnen Jahresfrist zu schließen. Zwar wurden inzwischen einige Gefangene entlassen, doch 192 Gefangene sitzen dort immer noch ein, seit mittlerweile etwa acht Jahren ohne Gerichtsverhandlung, ohne Verurteilung. Es handelt sich keineswegs durchgängig um "Terroristen", denen man nur nichts nachweisen kann, sondern auch um Menschen, die man auf dem Kriegsschauplatz in Afganistan aufgegriffen hat, teilweise um Menschen, die von anderen gegen Belohnung denunziert wurden etc. Ca. die Hälfte der 192 Gefangenen (ständig aktualisierte Datenbank der New York Times) gelten als unschuldig und könnten entlassen werden. 45 können aber nicht in ihr Heimatland entlassen werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Bisher sind 15 Gefangene nach Europa entlassen worden und führen hier ein "normales Leben", wie es heißt (taz-Bericht von Ulrike Winkelmann).
Nachdem Deutschland im letzten Jahr ablehnte, Uiguren aufzunehmen (Diskussion dazu hier im Blog), wird jetzt erneut die Frage gestellt, ob Deutschland bereit ist, Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen, dies fordern jedenfalls Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen.
Eigentlich ist natürlich die USA für diese Gefangenen verantwortlich und müsste sie aufnehmen. Jedoch weigern sich offenbar die US-Bundesstaaten, teilweise mit irrationalen Argumenten und Angst vor Wählerstimmenverlust.
Einen Grund für Deutschland, die Gefangenen aus humanitären Gründen aufzunehmen, sehe ich in der Beteiligung am Afghanistan-Krieg. Deutschland hat sich hier aus Solidarität mit den USA von Anfang an engagiert. Sollte das nicht ein Anlass sein, auch die humanitären "Kollateralschäden", die die USA hier angerichtet haben, mitzutragen?