Google Transparency Report: Wer greift hoheitlich auf Googles Daten zu?
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Dieser gestern erschienene Report ist auch und gerade aus juristischer Sicht lesenswert.
Er entthält Traffic-Muster für Google-Dienste mit Graphiken (mit Ausschlägen nach oben oder unten) und Angabe von Serverausfällen, die darauf schließen lassen, dass in machen Fällen Regierungen versucht haben, den Zugang zu Google oder das Internet zu blockieren. Zum Beispiel wurden alle Google-Server in Libyen unzugänglich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres, ähnlich wie YouTube in China.
Die für Juristen interessanten Daten betreffen die Zugriffe auf Google-Daten durch die Regierungen entweder mit Zugriff auf Benutzerdaten oder zur Entfernung von Inhalten. Die Vereinigten Staaten führt hier die Liga mit 5.950 solcher Anfragen in Bezug auf mehr als 11.000 Benutzer oder Konten an; Google erfüllte 93 Prozent der Anfragen. Das ist aus rund 4.600 Anfragen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. Andere Länder, in denen Regierungsstellen Zugriffe auf Google-Daten hatten, sind Indien (mehr als 1.700 Anfragen mit mehr als 2.400 Accounts), Frankreich, das Vereinigten Königreich und Deutschland (rd. 1.700). Google kommentiert, dass das Unternehmen in den meisten Fällen kooperiert habe, wohl mit Ausnahme von Frankreich. Zu Deutschland heißt es für den Zeitraum Januar bis Juni 2011: „Die Anzahl der Anfragen auf Nutzerdaten, die wir erhielten, hat sich um 38% gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum erhöht.“
Die tatsächlichen Zahlen dürften indes größer als das, was hier berichtet wird, weil Google zumindest in den USA per Gesetz Informationen über Anfragen von Geheimdiensten wie der National Security Agency oder des FBI nicht veröffentlichen darf.
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