EU: Kommission legt umfassenden Reformvorschlag für den Datenschutz vor
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
die Europäische Kommission hat soeben das angekündigte Datenschutzpaket veröffentlicht:
http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm
Siehe auch das Special auf der ZD-Homepage: http://rsw.beck.de/CMS/?toc=ZD.root&docid=327463
Die heute eingeleitete Reform umfasst eine Mitteilung über die politischen Ziele der Kommission sowie zwei Legislativvorschläge:
a) Verordnungsvorschlag zur Festlegung eines allgemeinen und in allen Mitgliedstaaten verbindlichen Datenschutz-Rechtsrahmens
b) Richtlinienvorschlag zum Schutz personenbezogener Daten, die zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten.
Haben Sie Anmerkungen zu einigen konkreten Vorschriften, wie dem "Recht, Vergessen zu werden" oder dem "Recht auf Datenportabilität" (Bürger sollen auf ihre eigenen Daten einfacher zugreifen können und diese bei einem Wechsel zu einem anderen Dienstleistungsanbieter „mitnehmen" können) ?