Parallelvollstreckung von Fahrverboten mit Schonfrist
Gespeichert von Carsten Krumm am
Jau, wird mancher Leser sagen. Das Thema hatten wir doch schon. Richtig. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung, die mir zugesandt wurde, in der die Parallelvollstreckung zweier Schonfristfahrverbote, die gleichzeitig "rechtskräftig gemacht" wurden bejaht wird: AG Hattingen, Beschluss v. 16.12.2011 - 22 OWi 593/11 [b]. Den Volltext muss ich später nachreichen, da ich das gute Stück derzeit nur auf Papier habe....
Zur Parallelvollstreckung mit allen Konstellationen und Schriftsatzmustern: Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. Aufl. 2010, § 17.