USA: Drohnen gegen Terroristen wohl nicht mehr so häufig
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Während die deutschen Drohnen (hier im Datenschutz-Blog schon diskutiert) laut FAZ eher dazu dienen, deutsche Spassbäder zu zieren, setzt das US-Militär und der CIA verstärkt Drohnen zur Verfolgung und Liquidierung von Terroristen ein. Ein wesentlicher Kritikpunkt dieser Politik hier in den USA ist, dass auf diese Weise auch US-Staatbürger, die besondere Schutzrechte nach der US-Verfassung genießen, als Ziele betroffen sein können.
Deshalb hat Präsident Obama die Richtlinien für den Drohneneinsatz heute geändert. Die überarbeitete Richtlinie sieht vor, dass die Ziele eine "kontinuierliche und unmittelbare Bedrohung" für die Vereinigten Staaten darstellen müssen und dass es "fast sicher" sein muss, dass durch den Drohneneinsatz keine Zivilisten getötet werden. Beide Standards sind laut Washington Post höher sind als die bisher verwendeten. Die Änderungen verlangsamen wahrscheinlich die Intensität des Drohneneinsatzes, aber beseitigen nicht die Einsatzbefugnisse des CIA.
Welche Auswirkungen hat der Schritt wohl auf die deutsche Drohnen-Debatte?