Digitale Agenda der Bundesregierung - Heisse Luft oder mehr?
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Deutschand will weg von Rang 27 weltweit beim Breitbandausbau: Die drei (!) für die Digitale Agenda zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Inneres und für Verkehr und digitale Infrastruktur haben nun einen Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlicht. Dieser sieht schnelles Internet auch in ländlichen Gebieten vor, welcher notfalls in Gebieten „wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt“ mit staatlichen Mitteln finanziert werden könnte. Um „das wirtschaftliche Vorhaben über die bereits heute vorhandenen Programme hinausgehend [zu] unterstütz[en]“, will die Bundesregierung das Finanzierungsinstrument Premiumförderung Netzausbau entwickeln.
Die Ausbaukosten möchte man durch „eine Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten“ und durch eine „Verschlankung“ des Genehmigungsverfahrens reduzieren. Weiter heißt es in dem Entwurf, dass die im Frühjahr gegründete Netzallianz bis Herbst ein „Kursbuch“ vorlegen solle, welches „alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt".
WLAN für alle soll es auch geben.
Was die Datensicherheit betrifft, soll Deutschland bei der Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.
Das Papier, das aus einem Grundsatzteil und einem Programmteil besteht, soll am 20. August im Bundeskabinett verabschiedet werden
Was meinen Sie, ist das die richtige Strategie zum Breitbandausbau?
Den Entwurf hat Netzpolitik.org veröffentlicht - Donload kann etwas dauern: https://netzpolitik.org/2014/wir-praesentieren-den-entwurf-der-digitalen-agenda/