Rechtsstreitigkeiten wegen einer vom Arbeitnehmer begehrten Reduzierung der Arbeitszeit sind selten geworden. Das war 2001 noch ganz anders, als mit Inkrafttreten des TzBfG dessen § 8 Arbeitnehmern erstmals ohne besonderen Grund (wie etwa Elternzeit, § 15 BEEG) einen Reduktionsanspruch eingeräumt hatte. Diese Ruhe gilt allerdings nicht für die Verteilung der Arbeitszeit. Viele Arbeitnehmer wollen die Arbeitszeitreduzierung auch oder sogar vornehmlich nutzen, um bestimmte unliebsame Dienstzeiten zu vermeiden.Weiterlesen

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse - über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird - zu erhöhen.Weiterlesen

Die Beklagte hat gegen ein Urteil des BAG Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG) erhoben. Eine für die Sachentscheidung (BAG, Urt. vom 18.2.2020 - 3 AZR 137/19, AP BetrAVG § 16 Nr. 128) wesentliche Frage sei weder in den Tatsacheninstanzen noch in der mündlichen Verhandlung vor dem BAG erörtert worden. Der Senat habe seine Prozessleitungspflicht verletzt, indem er auf diese Rechtsfrage nicht hingewiesen habe.Weiterlesen

Der Betriebsrat kann bei seiner Ausstattung mit Sachmitteln nicht mittels des Besuchs von Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 BetrVG umgehen. Es besteht die Gefahr, dass Betriebsratsmitglieder sich bei der Wahl von zukünftigen Schulungsveranstaltungen von der Qualität der vom Veranstalter angebotenen „Zugaben“ leiten lassen und hierdurch die Vorgaben des § 37 Abs. 6 BetrVG aus den Augen verlieren.Weiterlesen

Bei einer Übermittlung per Telefax hat der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0 Uhr zu rechnen gewesen ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn eine Übermittlungszeit von dreißig Sekunden pro Seite angesetzt wird (...) und der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf die Möglichkeit einer anderweitigen Belegung des Empfangsgeräts sowie schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten um einen Sicherheitszuschlag von etwa zwanzig Minuten erhöht wird (...).Weiterlesen

Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt haben, müssen in Kürze hierfür Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) entrichten. Das ergibt sich aus der geplanten Änderung des § 10 BetrAVG im Zuge des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes (BT-Drucks. 19/19037). Bislang war dieser Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung beitragsfrei.Weiterlesen

Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens.Weiterlesen

Mit Urteil vom 26.5.2020 hat der 1. Senat des BSG seine bisherige sehr patientenfreundliche Auslegung des § 13 Abs. 3a SGB V aufgegeben und vertritt nunmehr eine deutlich restriktivere Linie.Weiterlesen

Das insoweit rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (vom 20.5.2020, BGBl. I S. 1044) ermöglicht bis zum Jahresende Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenz.Weiterlesen

Gerät der Arbeitgeber mit der Zahlung des Arbeitsentgelts in Verzug, hat er dem Arbeitnehmer den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 280 Abs. 2, §§ 286, 251 BGB). Das kann bedeuten, dass der Arbeitgeber staatliche Sozialleistungen aufstocken muss, die höher ausgefallen wären, wenn er das Arbeitsentgelt rechtzeitig bezahlt hätte. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

Über die Schwierigkeiten, bestimmende Schriftsätze auf elektronischem Wege korrekt bei Gericht einzureichen, habe ich an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet. Das Hessische LAG hat sich nun ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18, BeckRS 2020, 9859, hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Weiterlesen

Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den sic-non-Fällen. Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen

Heute mal kein Corona: Wird der Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG für die Dauer von bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Bei einer erneuten Arbeitsunfähigkeit "infolge derselben Krankheit" entsteht der Entgeltfortzahlungsanspruch erst nach einer bestimmten Wartezeit neu (§ 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG).Weiterlesen

Vom 10.4.2020 bis (vorerst) zum 31.7.2020 ermöglicht die auf der Grundlage von § 14 Abs. 4 ArbZG erlassene COVID-19-Arbeitszeitverordnung die Verlängerung von Arbeitszeiten und die Verkürzung von Ruhepausen für eine Vielzahl von Beschäftigten. In allen "systemrelevanten" Bereichen (§ 1 Abs. 2 der VO) kann die Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden am Tag bzw. 60 Stunden in der Woche verlängert werden. Die Mindestruhezeit zwischen zwei Schichten wird von elf auf neun Stunden verkürzt (§ 2 der VO). Abweichend von § 9 Abs. 1 ArbZG ist die Beschäftigung auch an Sonn- und Feiertagen zulässig, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.Weiterlesen

Fünf Jahre lang hat die Kassiererin einer Herner Sparkasse hartnäckig geleugnet, 115.000 Euro unterschlagen zu haben. Jetzt hat sie im Strafprozess vor dem LG Bochum ein Geständnis abgelegt . ... Weiterlesen

Vertragliche Ausschlussfristen (Verfallklauseln) unterzieht das BAG einer immer strenger werdenden AGB-Kontrolle. In einer neueren Entscheidung hat das BAG den zulässigen Fristbeginn präzisiert: Eine Klausel, nach der die Ausschlussfrist nicht erst bei Fälligkeit, sondern bereits mit der Entstehung des Anspruchs beginnt, benachteiligt den Arbeitnehmer ebenso entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB) wie eine solche, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpft.Weiterlesen

Medienberichten zufolge streiten das (SPD-geführte) Bundesjustizministerium und das (CDU-geführte) Bundeswirtschaftsministerium heftig um den künftigen Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern). Hintergrund: 2019 hat die Europäische Union nach zähen Verhandlungen die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, verabschiedet. Die Richtlinie muss bis zum 26.11.2021 in nationales Recht umgesetzt werden (dazu hier im BeckBlog ).Weiterlesen

Bereits gestern habe ich an dieser Stelle den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein "Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)" vorgestellt. Neben den geplanten Änderungen im ArbGG (und im SGG) enthält der Entwurf noch eine weitere wichtige Novelle: Die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG soll vorübergehend von drei auf fünf Wochen verlängert werden.Weiterlesen

Die Frage, wie gerichtliche Verfahren in Zeiten der Corona-Pandemie rechtssicher (fort-)geführt werden können, beschäftigt derzeit die gesamte Justiz. Jetzt liegt der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein "Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)" vor.Weiterlesen