Der UN-Bericht zum Gaza-Krieg - Israel und der Internationale Strafgerichtshof

bernd.heintschel-heinegg

Die israelische Regierung ist geschockt: Die gegen den Willen aller EU-Mitgliedstaaten, Kanadas, Japans und anderer Länder gegründete Kommission des UN-Menschenrechtsrats, die die israelische Offensive im Gazastreifen untersuchte, hält Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für möglich. Es handle sich um einen "absichtlichen und unverhältnismäßigen Angriff mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung zu bestrafen, zu erniedrigen und zu terrorisieren." Die israelische Regierung weist daraufhin, dass die Armee mehr als 100 der gegen sie erhobenen Vorwürfe untersucht habe. Die meisten davon hätten sich als unbegründet erwiesen; lediglich in 23 Fällen seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.

Die UN-Kommission verlangt nun von Israel eine unabhängige Überprüfung der von der Kommission erhobenen Vorwürfe. Komme die israelische Führung dieser Forderung nicht nach, solle der UN-Sicherheitsrat erwägen, den Internationalen Strafgerichtshof  (IStGH) anzurufen. Wie kann das gehen, nachdem Israel zu den wenigen Staaten gehört, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben?

Wie im Falle Dafur könnte der UN-Sicherheitsrat den Fall Gaza nach Art 13 lit b IStGH-Statut an den IStGH überweisen. In diesem Fall spielt es keine Rolle, dass Israel Nichtvertragsstaat ist. Allerdings erscheint dieser Weg politisch sehr unwahrscheinlich, nachdem die USA als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wohl von ihrem Veto-Recht Gebrauchmachen würden,

Allerdings könnte es in Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, die mit den Völkerstraftaten nach dem VStGB auch das Weltrechtsprinzip (vgl § 1 VStGB) eingeführt haben, zur Festnahme israelischer Militärs und ihrer Aburteilung nach nationalem deutschen Recht kommen, wenn sich die erhobenen Vorwürfe bewahrheiten würden.

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