Sehr geehrter Herr Dr. Patzak,

die Instanzgerichte sind sich - mit Ausnahme des LG Berlin - aufgrund der obergerichtlichen Rechtsprechung der OLGe ziemlich einig, dass die Daten verwertbar sein sollen. Die rechtlichen Probleme, die dabei aber in der Regel mehr oder weniger zügig abgearbeitet werden, werfen Derin/Singelnstein auf, deren Expertise auch Grundlage für die Entscheidung des LG Berlin war.
Wenn man die Situation herunterbrechen möchte, bietet sich vielleicht folgendes Vergleichsbeispiel an: Dass die Kommunikation des Verteidigers mit seinem Mandanten geschützt ist und dementsprechend Telefonate grundsätzlich nicht abgehört werden dürfen, ist für Deutschland klare Rechtslage. Würde nun aber ein Nachbarstaat, für den das deutsche Recht keine Geltung hat, solche Telefonate abhören und an die deutsche Strafjustiz weiterleiten, sehe ich hier für den deutschen Strafprozess ein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot. Vermutlich (hoffentlich) käme auch keine deutsche Staatsanwaltschaft und kein deutsches Gericht auf die Idee, diese Inhalte zu verwerten. Warum dann aber die deutschen Regelungen zur TKÜ - aus meiner Sicht - relativ plump übergangen werden dürfen, erschließt sich mir nicht.
Ich kann die Idee dahinter verstehen, dass man diese Goldquelle im Beweissinne gerne nutzen möchte, und verstehe auch, dass die Strafjustiz ungern Beschuldigte laufen lässt, von denen sie sicher weiß, dass es Täter sind. Aber in einem rechtsstaatlichen Verfahren gilt eben der Grundsatz, dass es eine Verurteilung nicht um jeden Preis geben kann. Und bei der Verwertung der Encrochat-Daten geht es meiner Meinung nach über das rechtsstaatlich zulässige hinaus.

Mit besten Grüßen

WS

Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg schrieb:

Selbstverständlich: Angeklagte sollen nicht bewaffnet zur Verhandlung erscheinen.

Lieber Prof. von Heintschel-Heinegg,

dieser Aussage ist nur zuzustimmen! Ich würde sogar sagen: sie dürfen nicht. Dabei würde mich interessieren, wie die Sicherheitsvorkehrungen für die Staatsschultzkammer/den Staatsschutzsenat aussehen (natürlich ohne Details, die diese unterlaufen würden). Sind diese noch im Rahmen dessen, was der Öffentlichkeitsgrundsatz ertragen muss?

Beste Grüße

Ihr
Wolfgang Staudinger

Lieber Herr Stam,

ich kann nur für den Fall Amts- bzw. Landgericht Regensburg sprechen: Dort werden grundsätzlich alle, die in das Gerichtsgebäude wollen, am Eingang kontrolliert. Ausnahmen gibt es nur für Richter/Staatsanwälte/Justizbedienstete/Referendare und Rechtsanwälte. Ein Unterschied zwischen Zivil- und Strafsachen wird nicht gemacht.

Problematisch sehe ich allerdings die Frage, was die (offensichtlich) unbewaffneten Justizbeamten in dem Fall machen würden, in dem eine Person eine Waffe mitführen würde. Da er diese dann vermutlich bereits am Eingang verwenden würde, ist schon die Sicherheit der Justizbeamten für diesen Fall nicht gewährleistet.

Trotzdem ist Kant#2 insoweit zuzustimmen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Es darf nicht zur Schikane werden, einer öffentliche Gerichtsverhandlung beiwohnen zu können.

Beste Grüße

Wolfgang Staudinger

Lieber Prof. v. Heintschel-Heinegg,
lieber Herr Stam,

Sie haben beide Recht damit, dass materiell der IStGH nur für die Core crimes zuständig ist. Das soll er auch meiner Ansicht weiterhin sein. Ihre Einwände gegenüber meinen vorstehenden (unvollständigen) Ausführungen sind richtig.

Mir geht es mehr darum, eine bereits vorhandene gerichtliche Struktur wie eben den IStGH zu nutzen. Das wäre durch die Einführung einer besonderen Instanz -ähnlich beim EuGH- möglich. Dabei sollte diese aber nicht auf Piraterie eingegrenzt sein, sondern auch offen für andere schwere internationale Krimimalität.

Eine weitere Möglichkeit wäre, diese Instanz beim Internationalen Seegerichtshof anzusiedeln. Vor allem aber sollte nicht erst mühsam eine Struktur ausgehandelt und aufgebaut werden müssen.

Viele Grüße
Wolfgang Staudinger