EU: Telecoms-Paket fällt in Brüssel durch
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Entgegen aller Erwartungen hat das Europäische Parlament heute den neuen Rechtsrahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt vorerst blockiert. Ein Antrag der Grünen und Liberalen, die Nutzung des Internets bei Urheberrechtsverletzungen nur nach richterlicher Anordnung zu sperren, fand überraschend eine Mehrheit. Der zuvor mit dem Rat ausgehandelte Kompromiss sah vor, dass eine Sperrung von Internet-Anschlüssen durch "unabhängige Tribunale" - nicht ordentliche Gerichte - europaweit erlaubt werden könne, die Rechte von Internetnutzern jedoch nur in Ausnahmefällen beschnitten werden. Die Abgeordneten hatten nun aber dem ursprünglichen Text des Änderungsantrags 138 aus 1. Lesung mit einer großen Mehrheit von 407 Stimmen bei 57 Ablehnungen und 171 Enthaltungen angenommen, der ausdrücklich einen Richterbeschluss vorsieht.
Damit muss das Telekompaket ins Vermittlungsverfahren und kann nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden.