Veröffentlicht am 11.02.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG-E) beachtet das Bundesministerium für Justiz erstmals das europarechtliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Nach dem im August 2017 in Kraft getretenen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.01.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der norwegische Verbraucherrat hat einen lesenswerten Bericht v. 14.01.20 auf rd. 180 Seiten in Englisch über das Ausmaß der Schäden und anderen Datenschutz-Konsequenzen veröffentlicht, die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Forderung nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert die Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Ermittler sollen bessere ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.12.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Keine Hinweispflicht für Elektronikmärkte: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil (Az.: 6 U 100/19) entschieden, dass Elektronikmärkte ihre Kunden beim Kauf eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie in anderen Industrieländern müssen viele Investitionen in den USA vorab genehmigt werden. Hierfür ist das Committee of Foreign Investments in the U.S. ( CFIUS ) zuständig. Die US-Gesetzgeber ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.11.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.10.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Vor allem im Kontext des Angriffs eines 27jährigen Antisemiten auf die Synagoge in Halle überschlugen sich in den letzten Wochen rechtspolitische Forderungen, die zumeist Restriktionen gegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.10.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dr. Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Tagtäglich werden neue Schwachstellen in IT entdeckt, und damit stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist – dies vor allem für den Hersteller ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.10.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder ... Weiterlesen

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