Telekommunikation

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Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat

Veröffentlicht am 24.02.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt ( 1 BvR 1299/05 Volltext ; dazu Pressemitteilung ) Die ... Weiterlesen

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EU: Telecoms-Paket fällt in Brüssel durch

Veröffentlicht am 06.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Entgegen aller Erwartungen hat das Europäische Parlament heute den neuen Rechtsrahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt vorerst blockiert. Ein Antrag der Grünen und Liberalen, die Nutzung des ... Weiterlesen

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Bundesregierung: "Staatlich gebotene Datenaufbewahrungspflicht" verhindert "faktisches Verfolgungsprivileg"

Veröffentlicht am 04.01.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme Ihres Bevollmächtigten Prof. Dr. Christoph Möllers für das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gegen anhängige ... Weiterlesen

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BITKOM: Staatliche Überwachung der Online-Kommunikation hat zugenommen

Veröffentlicht am 22.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Online-Kommunikation wird immer stärker überwacht. Darauf wies der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) am 19.05.2008 hin. Dem Hightech- ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung - Beide Senate des Bundesverfassungsgerichts entscheiden

Veröffentlicht am 02.02.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach Wochen der Unklarheit gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bekannt: Beide Senate werden über die Beschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTelekommunikationGesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachunverdeckte ErmittlungsmaßnahmenInformationsrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrecht
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