Verdacht auf massenhaften Betrug mit der Abwrackprämie
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Das, worüber jetzt die Medien berichtet haben, war doch jedermann klar: Die für die Abwrackprämie von 2.500 EURO geltenden Regeln (Kauf eines Neu- oder Jahreswagens, zugleich Verschrotten eines mindestens neun Jahre alten Wagens) bilden einen großen Anreiz dafür, sich eine Verschrottungsurkunde zu besorgen und das alte Auto gleichwohl zu verkaufen.
Bis zu 50.000 alte Autos, die eigentlich hätten verschrottet werden müssen, sind nach Schätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter vor allem nach Osteuropa und Afrika exportiert worden. Die Deutsche Umwelthilfe rechnet sogar mit 100.000 Betrugsfällen bis zum Jahresende.
Der Topf "Abwrackprämie" umfasst nach seiner Aufstockung 5 Milliarden EURO (und - wer es nicht selbst ausrechnen will - reicht somit für 2 Millionen Prämien). Der größte Teil wurde schon beim Bafa beantragt; übrig sind noch 275.000 Prämien.
Durch die leicht zu verschaffende Verschrottungsurkunde hat der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen großen Anreiz für betrügerisches Handeln geschaffen. Etwas mehr Kontrolle hätte gut getan. Aber was sind heutzutage schon ein paar Milliarden, die aus dem Haushalt versickern.