Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Rex will Internationalen Strafgerichtshof für Piraterie
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex hat sich für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs für Piraterie ausgesprochen. Auf Dauer werde kaum ein Weg daran vorbei führen, sagte Rex am Rande einer Tagung der Generalstaatsanwälte der Ostseeanrainerstaaten am 01.10.2009 in Lübeck. Die Bekämpfung der Piraterie ist eines der Themen der Tagung, an denen Generalstaatsanwälte aus Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland, Schweden und der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Piraterie der Ostseeanliegerstaaten sei derzeit nicht geplant.«In Ost- und Nordsee hat es bislang nur den obskuren Fall des russischen Frachters gegeben. Was uns derzeit beschäftigt, sind die Piraten, die von deutschen Schiffen am Horn von Afrika aufgebracht werden, und das betrifft ja nur die deutschen Justizbehörden», sagte Rex.