Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Termin - die "Hüte" der Ministerin
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Die neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, will am 15. Dezember zur mit Spannung erwarteten Verhandlung des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe kommen: Sie hatte vor der Wahl gemeinsam mit anderen FDP-Politikern eine Verfassungsklage gegen die sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internet-Verbindungsdaten eingereicht: Sie komme dann nicht als Ministerin, sondern werde als "Beschwerdeführerin" zumindest anwesend sein. Ihr BMJ ist in der Bundesregierung federführend für die Vorratsdatenspeicherung und muß das Gesetz auch in Karlsruhe verteidigen.