Veröffentlicht am 27.06.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die von Herrn Maas als „Klarstellungen“ und von Journalisten als „Durchbruch“ oder „Kompromiss“ bezeichneten marginalen Änderungsvorschläge des NetzDG berühren die bisherigen Kritikpunkte der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.05.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Zu meiner Anfrage an des Bundesjustizministerium vom 26.4.2017 zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist heute die Antwort hier eingegangen. Eine zentrale Frage war hierbei der Monitoring-Bericht von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.04.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der nunmehr von der Bundesregierung mit leichten Änderungen gebilligte Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (MfBG), das mit der irreführenden Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.12.2015 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat in ihrer im Oktober 2015 erschienenen PR-Zeitschriftenbeilage „KJM informiert“ unter der Überschrift „Pornografie im Rundfunk“ einen Prüffall öffentlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.09.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im April hat es hier ein Washington einen immensen Hacker-Skandal gegeben. Hacker waren in US-Regierungscomputer des Office Personal Management (OPM), eine dem Weißen Haus zugeordneten Behörde, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.08.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gegen die zwei Betreiber des Blogs " netzpolitik.org " hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Zum Tatvorwurf und dazu, was von der Subsumtion unter ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.05.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswert: Die neuen (unverbindlichen) Leitlinien des US Department of Justice (DoJ), die zeigen, dass das Thema immer heißer wird. Wichtig u.a. die Schritte, die nötig sind, bevor der Hacker ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.11.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OVG NRW hat am 10.11.2014 entschieden, dass die BNetzA die Vodafone GmbH nicht über §§113, 115 TKG zur Auskunftserteilung verpflichten kann, wenn Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.09.2014 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.9.2014 (Az. 13 K 4674/13, BeckRS 2014, 56576) einem Privatsammler einen Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In dem gestern vorgestellten, bereits vom Kabinett bewilligten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wird der Begriff der kinderpornografischen Schriften erheblich verändert, um ... Weiterlesen

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