Veröffentlicht am 09.09.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach dem 5. Strafsenat des BGH (s. meinen Blog-Beitrag vom 26.3.2022 ) erklärt nun auch der 4. Strafsenat EncroChat-Daten im deutschen Strafverfahren für verwertbar. In diesem Fall geht es um ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.06.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof befasst sich in einem aktuellen Verfahren mit der Unionsrechtskonformität des Kommunikationsplattformen-Gesetzes (KoPl-G), dessen verpflichende Melde- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.06.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich eine Entscheidung des 3. Strafsenats thematisiert, in der es um einen Angeklagten ging, der Betäubungsmittel über einen Online-Shops bestellt hatte. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.05.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Verkauf und Ankauf von Betäubungsmitteln über Online-Shops, die per Post an den Käufer übersandt werden, gewinnt immer mehr an praktischer Bedeutung. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 5. Strafsenat des BGH hat EncroChat-Daten in einem zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Beschluss mit sehr ausführlicher Begründung für verwertbar erklärt (BGH Beschl. v. 2.3.2022 – 5 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach mehreren Oberlandesgerichten (s. dazu meinen Blog-Beitrag vom 16.1.2022 ) hat nun auch erstmals ein BGH-Senat EncroChat-Daten in einem deutschen Strafverfahren für verwertbar erklärt (BGH ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Problematik um die Verwertbarkeit von EncroChat-Inhalten beschäftigt die Gerichte nun schon geraume Zeit. Es geht um die Sicherstellung der Kommunikation auf Servern des Unternehmens ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.05.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Mitteilung vom 26.4.2021 zum Entwurf der Bundesregierung (Notifizierung 2020/174/D) eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes deutliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.10.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

(Vorab-Veröffentlichung des Editorials MMR 11/2020, S. 721 f., mit freundlicher Genehmigung der MMR-Redaktion) Seit mehreren Wochen prüft der Bundespräsident, ob er das „Gesetz zur Bekämpfung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.04.2020 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 22. April 2020 ist das neue Beck-Rechtshandbuch "Cybersecurity" erschienen: https://www.beck-shop.de/kipker-cybersecurity/product/25673282 „Ein Thema, das für alle Unternehmen, von groß bis ... Weiterlesen

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