Geldsanktionsgesetz verfassungswidrig?
Gespeichert von Carsten Krumm am
Wir kennen das: Kommt ein neues Gesetz, so wird von irgend einer Seite gerne behauptet, das Gesetz sei ganz oder in weiten Teilen verfassungswidrig. Meist bleiben dies für den "Nicht-Eingeweihten" leere Phrasen. Zum Geldsanktionsgesetz haben sich nun aber dezidiert Schünemann/Roger in ZiS 2010, 515 geäußert. Zwar kein einfaches Thema, aber durchaus lesens- und empehlenswert. Sicher darf man nach Inkrafttreten des Gesetzes auf die ersten Vollstreckungsanläufe gespannt sein.