Geldsanktionsgesetz verfassungswidrig?

Wir kennen das: Kommt ein neues Gesetz, so wird von irgend einer Seite gerne behauptet, das Gesetz sei ganz oder in weiten Teilen verfassungswidrig. Meist bleiben dies für den "Nicht-Eingeweihten" leere Phrasen. Zum Geldsanktionsgesetz haben sich nun aber dezidiert Schünemann/Roger in ZiS 2010, 515 geäußert. Zwar kein einfaches Thema, aber durchaus lesens- und empehlenswert. Sicher darf man nach Inkrafttreten des Gesetzes  auf die ersten Vollstreckungsanläufe gespannt sein.

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