USA: NSA-Überwachung und Kritik: neuer Vier-Punkte-Plan von Präsident Obama
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Präsident Obama reagiert vor seinem Sommerurlaub doch noch auf die vielfältige Kritik an den Überwachungsprogrammen der NSA (hier und hier im Beck-Blog). Er stellte bei einer gut besuchten Pressekonferenz im Weißen Haus sein Vier-Punkte-Programm zur Bereinigung der Krise vor. Damit will er in den USA und im Ausland Vertrauen werben und zugleich die Arbeit der NSA transparenter machen will. Das Ziel: die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit Hier die vier Punkte des Präsidenten in Kurzfassung:
- Novellierung von Teilen des Patriot Act (insb. der umstrittenen Section 215 - business phone records) durch den Kongress und Überprüfung der Regeln der Telefonüberwachung.
- Reform des Gesetzes über Auslandsspionage (FISA) - insbesondere des FISA Court - Geheimgerichts, das die NSA- Überwachungsmaßnahmen vorab genehmigen muss.
- Die NSA soll eine neue Abteilung für den Schutz von Bürgerrechten und Datenschutz einrichten. Auf einer Website der NSA soll die Arbeit der Agentur möglichst offen dargestellt werden.
- Die Überwachungsprogramme sollen von Experten außerhalb der Regierung bewertet werden: Zwischenbericht 40 Tagen, Schlussbericht Ende des Jahres.
Sein Fazit: „Ich bin mir bewusst, wie diese Themen im Ausland angesehen werden, weil die amerikanische Führung in der ganzen Welt vom Beispiel der amerikanischen Demokratie und amerikanische Offenheit abhängt, denn was uns unterscheidet von anderen Ländern ist nicht nur unsere Fähigkeit, unsere Nation zu sichern - es ist die Art, wie wir es tun, mittels einer offenen Debatte und demokratischen Prozesses […]Und gegenüber den anderen auf der ganzen Welt möchte ich einmal mehr deutlich machen, dass Amerika sich nicht sich für die Bespitzelung gewöhnlicher Menschen interessiert. Unsere Geheimdienste sind vor allem auf der Suche nach Informationen, die notwendig sind, um unser Volk zu schützen - und in vielen Fällen auch um unsere Verbündeten zu schützen."
Siehe Wortprotokoll.
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