BND-Affäre: Ein Geheimdienst, der sich gegen den eigenen Staat richtet?
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Gestern berichtete SPIEGEL ONLINE: Für die technische Aufklärung habe der US-Auslandsgeheimdienst NSA seit mehr als zehn Jahren sog. Selektoren, zumal IP-Adressen oder Handynummern, an den BND geliefert, die in die BND-Systeme zur Überwachung verschiedener Weltregionen eingespeist wurden. Den Amerikanern sei es darum gegangen, Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, über das Unternehmen Eurocopter oder französische Behörden zu bekommen. Spätestens seit 2008 sei dem BND mehrfach aufgefallen, dass ca. 2.000 dieser Selektoren dem Aufgabenprofil des BND zuwiderlaufen, sich eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen richten und auch nicht dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus dienten. Erst als im Sommer 2013 die Ausmaße der Spionage der NSA auch in Deutschland bekannt wurden, habe der BND die Selektoren überprüft. Das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde wurde jedoch nicht verständigt!
Heute berichtet SPIEGEL ONLINE, der BND habe möglicherweise im Jahr 2013 gegenüber dem Bundestag falsche Angaben über die umstrittene Kooperation mit der NSA gemacht!
Ein Geheimdienst, der – sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten – sich gegen den eigenen Staat richtet, die Aufsichtsbehörde nicht unterrichtet und die Parlamentarier täuscht, ist gemeingefährlich!
Deshalb ist es sehr wichtig, dass das Bundeskanzleramt seit Wochen in intensiven Kontakt mit dem BND steht und diesen angewiesen habe, den Sachverhalt vollständig aufzuklären ( so Pressesprecher Seibert). Damit kann die Angelegenheit wegen ihrer grundlegenden Bedeutung aber nicht erledigt sein, sondern ist durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Der NSA- Untersuchungsausschuss hat an der Aufklärung schon insoweit großen Anteil, als das wahre Ausmaß des Skandals aufgrund eines Beweisantrags bekannt wurde, den Linke und Grüne gestellt hatten.