BND-Affäre: Ein Geheimdienst, der sich gegen den eigenen Staat richtet?
von , veröffentlicht am 24.04.2015
Gestern berichtete SPIEGEL ONLINE: Für die technische Aufklärung habe der US-Auslandsgeheimdienst NSA seit mehr als zehn Jahren sog. Selektoren, zumal IP-Adressen oder Handynummern, an den BND geliefert, die in die BND-Systeme zur Überwachung verschiedener Weltregionen eingespeist wurden. Den Amerikanern sei es darum gegangen, Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, über das Unternehmen Eurocopter oder französische Behörden zu bekommen. Spätestens seit 2008 sei dem BND mehrfach aufgefallen, dass ca. 2.000 dieser Selektoren dem Aufgabenprofil des BND zuwiderlaufen, sich eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen richten und auch nicht dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus dienten. Erst als im Sommer 2013 die Ausmaße der Spionage der NSA auch in Deutschland bekannt wurden, habe der BND die Selektoren überprüft. Das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde wurde jedoch nicht verständigt!
Heute berichtet SPIEGEL ONLINE, der BND habe möglicherweise im Jahr 2013 gegenüber dem Bundestag falsche Angaben über die umstrittene Kooperation mit der NSA gemacht!
Ein Geheimdienst, der – sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten – sich gegen den eigenen Staat richtet, die Aufsichtsbehörde nicht unterrichtet und die Parlamentarier täuscht, ist gemeingefährlich!
Deshalb ist es sehr wichtig, dass das Bundeskanzleramt seit Wochen in intensiven Kontakt mit dem BND steht und diesen angewiesen habe, den Sachverhalt vollständig aufzuklären ( so Pressesprecher Seibert). Damit kann die Angelegenheit wegen ihrer grundlegenden Bedeutung aber nicht erledigt sein, sondern ist durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Der NSA- Untersuchungsausschuss hat an der Aufklärung schon insoweit großen Anteil, als das wahre Ausmaß des Skandals aufgrund eines Beweisantrags bekannt wurde, den Linke und Grüne gestellt hatten.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
24 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenMich würde ja mal interessieren, ob hierdurch nicht der Anfangsverdacht wegen Verstosses gegen §§ 94 ff. StGB gegeben ist. Oder ist der BND gar eine Vereinigung nach § 129 StGB?
Zur Ausübung der Kontrollfunktion durch Staat und Parlament
Frank Walter Steinmeier als ehemals Verantwortlicher im Bundeskanzleramt
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_frank_walter_steinmeier-1031-71715--f...
Thomas Oppermann als ehemaliger Vorsitzender des PKGr
http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_oppermann-575-37851--f403136.html...
http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_oppermann-575-37851--f408411.html...
Hartfrid Wolff als ehemaliges Mitglied der G10-Kommission
http://www.abgeordnetenwatch.de/hartfrid_wolff-575-38054--f395918.html#q...
Was die G 10-Kommission und der PKGr derzeit an Aufklärung unternimmt oder unterlässt, könnte man z.B. hier prüfen
https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/g10/mitglieder/281886
http://www.abgeordnetenwatch.de/g_10_kommission-192-55.html
https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/pkgr
Natürlich geht es in der BND-Affäre um Verantwortlichkeiten, vielleicht sogar um strafrechtliche Verantwortlichkeit.
Aber noch ist der zu Grunde liegende Sachverhalt noch nicht so weit aufgeklärt, dass ein endgültiges Urteil gefällt werden kann; zumal die Sektorenliste ist – soweit mir bekannt – noch nicht komplett ausgewertet. Und auch im politischen Bereich ist die Affäre noch undurchsichtig:
1.BND-Chef Gerhard Schindler trifft sich allwöchentlich zur Lagebesprechung mit dem Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche im Kanzleramt. War diesen beiden Spitzenbeamten die Selektoren-Praxis bekannt? Jedenfalls war diesen beiden bewusst, dass es der Kanzlerin nicht gelegen kommt, wenn die NSA-Debatte und die Stellung des BND – wie nun geschehen – wieder hochkocht, nachdem die Medien wie die Öffentlichkeit seit längerem sich nicht mehr für die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss interessierten.
2. Was veranlasste offensichtlich die Kanzlerin, dass der Sprecher der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch vor die Presse tritt, um überraschend den BND scharf anzugreifen (hier der Beitrag von den Titelseite der FAZvom Freitag: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kanzleramt-uebt-heftige-kritik-an-bnd-13555622.html), wenn trotz der Attacke der BND-Präsident wohl nach dem Willen der Kanzlerin im Amt bleiben soll?
Um ein besseres Bild zu bekommen, müssen wir zunächst einmal die nächsten Tage wohl abwarten.
Das zuständige Ministerium weist den Geheimdienst an, den von ihm verursachten Skandal selbst aufzuklären (Seibert).
Geht es noch naiver?
Heiko Maas sollte analog seine Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung folgendermaßen abändern:
Solche Begriffe wie Selektoren und Datei sind eine Vernebelung der Realität technischer Einrichtungen und behindern die realistische Vorstellungen zu Überwachungsmöglichkeiten. In den Medien werden Berichte zum NSA/BND-Überwachungsskandal fast immer mit großen, drehbaren Satelliten-Schüsseln illustriert. So stellt sich vermutlich auch der parlamentarische Kontrolleur die Spionage vor. Zeigt die Schüssel direkt auf ihn, dann überlegt er sich jedes Wort, zeigt sie gen Osten, dann ist er entspannt. Wer sich dem mit einem Schmunzeln nähern will, sollte sich den unbedarften Spaziergang von John Goetz (ARD-Panorama) im Jahr 2013 zu Standorten der amerikanischen Spionage- und Kriegsführung in Deutschland ansehen.
http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama/Panorama-Geheimer-Krieg/Das-Erste...
Allerdings technische Überwachungsrisiken wirklich zu kontrollieren ohne Kenntnis der technischen Möglichkeiten, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Weg der Daten entzieht sich wie der Stromfluss einer Besichtigung durch Schlipsträger-Delegationen. Die Datenhoheit kann also nur durch klare verfassungs- und einfachrechtliche Vorgaben und gleichzeitiger technisch-administrativer Vorkehrungen und Kontrolle gewährleistet werden. Allgemein hohe Datenschutzregeln und empfindliche Strafen für Datenmissbrauch sind der beste Schutz. So muss eine Kommunikationsverbindung (Email, Chat, etc.) zwischen 2 deutschen Standorten oder Nutzern Deutschland gar nicht verlassen. Das kann man rechtlich vorgeben und Provider dazu verpflichten den eigenen Datenaustausch sicher zu verschlüsseln, sowie die Verantwortung für die Daten eben nicht ins Ausland zu verlagern. Die permanenten Angriffe (auch von normalen Behörden und Justiz) auf das abgeleitete Grundrecht zum Datenschutz ist das Einfallstor für Daten-Spionage. Die Suggestion, das große Schüssel-Ohren oder heimlich angezapfte Leitungen das Übel sind, gehört ins Archiv. Datenquellen können heute viel einfacher angezapft, beliebig kopiert und beliebig verteilt werden. Wenn Bürger und Unternehmen aber die Möglichkeit hätten, gegen Datenklau und unauthorisierter Datenverwendung mit hohen Strafandrohungen und Entschädigungsansprüchen vorzugehen, dann gäbe es weniger unsichere Anwendungen und Datenverbindungen und damit auch weniger Möglichkeiten heimlicher Spionage.
Anscheinend versucht die Bundesregierung (und das Bundeskanzleramt) in ganz winzig kleinen Trippelschritten für Deutschland allmählich ein ganz klein bischen mehr Unabhängigkeit Souveränität (gegenüber den USA) zu erreichen.
Manchen Beamten, Politikern und Journalisten scheinen jedoch diese winzig kleinen Emanzipationsbewegungen bereits zu weit zu gehen, und deswegen versuchen sie jetzt die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt zu beschuldigen und Knüppel zwischen die Beine zu werfen und zum Sündenbock zu machen und fertigzumachen und zu destabilisieren, mit der (scheinheiligen) Begründung, die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt hätten sich jahrelang nicht gertraut sich zu bewegen, und bewegten sich nun zu langsam und in zu kleinen Schritten.
Diese Kritik nutzt mehr den USA und den Lobbyisten der USA in BND und Politik, als sie unserer Souveränität nutzen würde.
Denn im Ergebnis läuft sie darauf hinaus, daß die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt geschwächt werden soll, damit ihre Polsition gegenüber den USA und deren Lobbyisten noch schwächer wird.
Wollte man wirklich ernsthaft etwas für mehr Souveränität tuen, müßte man der Bundesregierung und dem Bundeskanzleramt den Rücken stärken, anstatt sie anzugreifen.
Aber ähnliche Reflexe von Lobbyisten und Oppositionspolitikern und Journalisten sah und sieht man fast überall auf der Welt, wo eine Regierung versucht (oder versucht hat) mehr Souveränität für ihr Land zu erreichen, und sich mehr von den USA zu emanzipieren.
Wenn eine Regierung versucht sich von den USA etwas unabhäniger zu machen und etwas zu emanzipieren (wie etwa die von Schah geführte Regierung des Iran Ende der 1970'er Jahre), dann unterstützen die USA quasi "zur Strafe" dann manchmal sogar ihre eigenen Erzfeinde (wie damals Allyahtollah Kohmeni).
Aber viele Politiker und Journalisten (überall auf der Welt) verschließen vor solchen subtilen Machtmechanismen und versteckten "false-flag"-Machtspielchen die Augen, und machen sich in oberflächlichem scheinbarem Antiamerikanismus in Wahrheit bzw. letztendlich und tatsächlich zu nützlichen Idioten und Werkzeugen der hegemonialen Amerikaner, denen sie letzendlich (gewollt oder ungewollt) in die Hände spielen.
Etwas (manchmal auch harsche) Kritik von Innen, kann zwar manchmal, muß aber keineswegs immer unbedingt eine Bundesregierung außenpolitisch schwächen.
Zum Beispiel hat die Kritik der Friedensbewegung es der Bundesregierung unter Schmidt und Genscher im Ergebnis wohl erleichtert, den USA das Zugeständnis abzuringen, daß die amerikanischen Pershing-2 und Cruise-Missile-Atomraketen aus der Bundesrepublik wieder abgezogen werden, wenn die UdsSR ihre SS-20-Atomraketen (hinter den Ural) zurückverlegt (oder verschrottet), was im Nato-Doppelbeschluss dann auch vertraglich festgelegt wurde.
Die USA wollten nämlich ursprünglich ihre Persching-2 und Cruise-Missile-Atomraketen in Westeuropa stationieren, ohne sich festzulegen wann diese wieder abzubauen und in die USA zurückzubringen seien.
Außerdem hat die Kritik der Friedensbewegung auch dazu geführt, daß es Helmut Schmidt, Hans-Diertrich Genscher und Helmut Kohl gelang, gegenüber den USA eine niedrigere Zahl von zu stationierenden Pershing-2-Atomraketen durchzusetzen, als die USA ursprünglich wünschten.
Kritik an der Politik der Bundesregierung muß also nicht immer automatisch zwangsläufig in allen Fällen die Bundesregierung außenpolitisch schwächen, sondern kann ihr in manchen Fällen mitunter gar den Rücken stärken und ihr außenpolitisch manchmal vielleicht sogar eine bessere Verhandlungsposition geben.
Von daher könnte es also durchaus legitim und vernünftig sein, die Bundesregierung zu kritisieren, daß sie sich zu wenig von den Lobbyiosten der USA, die anscheinend im BND zahlreich vertreten sind, zu emanzipieren.
Sehe ich ähnlich. Altperser übersieht, wer letztlich der Souverän ist. Als Altperser ist es aber durchaus nachvollziehbar, die Rechte der Bevölkerung klein zu reden.
Hat schon der Schah so versucht.
Warum wird eigentlich keine Strafanzeige erstattet. Von selbst wird sich nämlich nichts tun (Krähensyndrom!)
Eine solche liegt dem Generalbundesanwalt bereits seit dem 03.02.2014 vor. Sie wurde im Auftrag von mehreren Organisationen und Anzeigenden durch eine Anwaltskanzlei erarbeitet und eingereicht. Man kann diese weiter unterstützen.
http://ilmr.de/2014/internationale-liga-fuer-menschenrechte-initiiert-st...
Vielen Dank,
ist sehr unstruktiv und lesenswert
"Deshalb ist es sehr wichtig, dass das Bundeskanzleramt seit Wochen in intensiven Kontakt mit dem BND steht und diesen angewiesen habe, den Sachverhalt vollständig aufzuklären ( so Pressesprecher Seibert)."
Übersetzung:
"Liebe Kollegen beim BND, bitte schreibt uns eine Erklärung, wieso nichts zu veranlassen ist. Und wenn ihr das nicht hinbekommt, dann findet den 'psychisch gestörten Einzeltäter', den wir als Bauernopfer präsentieren können."
Der wahre Hintergrund der "Affäre" ist ein simples Missverständnis:
http://www.der-postillon.com/2015/04/witziger-irrtum-bnd-dachte.html
Wohl nicht nur gegen den eigenen Staat, sondern, wenn die jüngste Meldung der Tageschau zutrifft, auch gegen unsere besten Freunde, nämlich gegen Frankreich.
Kann Frankreich uns jetzt noch vertrauen?
Wenn uns niemand mehr vertraut, isolieren wir uns damit nicht?
Wenn wir uns von unseren besten europäischen Freunden isolieren, wächst dann dadurch nicht unsere Abhängigkeit von den USA, bzw. werden wir dann womöglich bald nicht mehr als Bundesrepublik Deutschland betrachtet, sondern bloß noch als Satelittenstaat der USA?
Weiß der BND überhaupt, was er für Schäden anrichtet?
Oder ist man beim BND derart berauscht darüber, was man alles machen kann, daß dort gar nicht mehr reflektiert wird, ob das, was man dort macht, auch richtig und verantwortbar ist?
Wenn nur ein Teil dessen was man nun in den Medien über den BND lesen kann stimmt, dann wäre der BND wohl ein Fall für Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz.
Vorige Woche verlautbarte aus Berlin, daß das Vorhaben der französischen Schulministerin, an französischen Schulen das Gewicht von Deutsch als Fremdsprache zu reduzieren, die deutsch-französischen Beziehungen erheblich belasten würde.
Wenn schon so etwas die deutsch-französischen Beziehungen erheblich belastet, wie groß wird die Belastung denn dann nun durch die gegen Frankreich gerichteten Aktivitäten des BND?
Die Mehrheit der Bundesbürger wünschte sich eine engere Beziehung zu Frankreich, eine deutsch-französische Armee, vielleicht sogar eine deutsch-französische Konförderation, aber der BND macht dies möglicherweise alles zunichte.
Eventuell handelt der BND auch insoweit im Interesse der USA, was dann wohl den Verdacht des Landesverrats nahelegen würde, und, wenn der Gesetzgeber diese Praktiken des BND nicht genehmigt hat, eventuell auch den Verdacht des Hochverrats?
Haben wir hierzulande etwa einen "tiefen Staat", einen von militärischen (MAD) und zivilen (BND) Geheimdiensten getragenen Staat im Staat, etwa so ähnlich, wie er in den 1980'er Jahren wohl in der Türkei existierte?
Und will der Souverän (das Staatsvolk) das bzw. sowas?
Und will der Gesetzgeber, insbesondere das vom Staatsvolk gewählte Parlament (der Bundestag), das bzw. sowas?
Und will die Regierung das bzw. sowas, ggf. aus eigener Machtvollkommenheit, ohne Zustimmung des Parlaments, untätig dulden und tolerieren?
Als Jurastudent kann man da nur mit den Ohren schlackern - die Staatstherorie und Staatsrechttheorie und Demokratietheorie und Verfassungstheorie scheinen sich von der Realität doch sehr zu unterscheiden.
Wenn man die Meinung vertritt, daß das Recht unpassend ist und schlechter ist, als die offenbar vom Recht abweichende Realität (wovon ich nicht überzeugt bin, was ich aber auch nicht für völlig unvertretbar halte), dann sollte man doch so ehrlich und so konsequent sein, und das Recht der Realität anpassen.
Würde ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwaltsgesellschaft sich vergleichbar verhalten wie der BND, ergäbe sich wohl eine Strafbarkeit aus § 356 StGB, oder nicht?
Ich gehe einmal davon aus, dass auch das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen wird.
Das andere von den Kollegen Schultz u. Förster im Februar 2014 eingeleitete Verfahren scheint sich ja auch in einer Art Schockstarre zu befinden. Zumindest hört man nicht sonderlich viel davon.
Justitia trägt eine Augenbinde, und vor dem Gesetz sind Alle gleich.
Soweit die Theorie.
Aber wenn Staatsanwaltschaften prüfen, ob hinreichender Tatverdacht gegen Geheimdienstmitarbeiter vorliegt, dann sind Manche wohl "gleicher".
In vielen Ländern der Welt wäre das selbstverständlich, und würde Niemanden verwundern - offenbar sind wir hierzulande blauäugiger bzw. naiver.
Aber vielleicht sind wir auch bloß optimistischer, idealistischer, obrigkeitsgläubiger und rechtsstaatsgläubiger, was auch nicht immer unbedingt schlecht sein muss.
Denn der Glaube, daß sowieso nicht alles mit rechten Dingen vor sich geht, kann allzuschnell in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung umschlagen, und Rechtschaffenheit, Seriösität, Ethik, Moral und Gerechtigkeits- und Verantwortungsbewußtsein ruinieren.
Vielleicht ist unsere hierzulande vorherrschende "Naivität" und "Verwunderung" (manchmal in Verbindung mit Überraschtheit und Empörung) also in mancherlei Hnsicht auch durchaus bewahrenswert ...
@Weltenbummler 2012
Ich finde Naivität und Idealismus ist angesichts der "deutschen Gründlichkeit" in jede Richtung ein MUSS. Die Strategie muss doch sein, Demokratie und Rechtsstaat real und so gründlich wie möglich, denn wenn das richtig gemacht ist, werden die Meisten davon profitieren. Damit meine ich nicht Juristik in alle Lebensbereiche, sondern gerade dort wirksam, wo es wirklich angezeigt ist. Die Taktik, schon wegen der selbsterfüllenden Prophezeihung ist doch, natürlich gibt es Demokratie und Rechtsstaat, was sonst? Das da Irgenwelche meinen unter dem Radar durchschlüpfen zu können, wird nicht toleriert und ohne Ansehen der Person aufgeklärt, Punkt! Auf Auf, es gibt viel zu tun!
Übrigens:
Der US Court oft Appeals for the Second Circuit hat die anlasslose Datenspeicherung der NSA für unzulässig, d.h. nicht durch den Patriot Act gedeckt erklärt
http://www.derstandard.at/2000015455685/US-Gericht-erklaert-NSA-Massenue... (mit Links zu NYT und Entscheidung)
Danke. Die Entscheidung ist allerdings längst nicht rechtskräftig. Mehr dazu von mir der nächsten ZD Aktuell.
Etwas provozierend, eine Stellungnahme eines britischen Gemeimdienstlers. http://www.bild.de/politik/inland/bnd/britischer-geheimdienstexperte-erklaert-bnd-affaere-40925568.bild.html
So denken auch hier in Washington viele....
Was meinen Sie?
WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusseshttp://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/wikileaks-nsa-untersuchun...
Nun ist Steinmaier auch auf der NSA Selektorenliste ...
NSA hat Auswärtiges Amt abgehört ... bzw. hört immer noch ab!
wikileaks Selektoren NSA :
https://wikileaks.org/nsa-germany/selectors.html
.
Ich finde es alles nicht so schlimm, weil ich es anders ueberhaupt nicht erwarte. Alles was gemacht werden kann, wird auch gemacht, wie beim maschinenlesbaren Autokennzeichen. Man sollte sich nichts vormachen, Digitalisierung heisst Oeffentlichkeit bzw. Veroeffentlichung. Es ist nur eine Frage des Willens.
Und ich bin mir auch nicht sicher, ob ich mich nicht lieber von der NSA als vom BND abhoeren lasse wuerde. Wenn es um die Herrschaft ueber den Ausnahmezustand ginge, haette ich die vielleicht lieber in Washington als in in Berlin. Und im Uebrigen muessen wir eben verschluesseln. Wer ueber den Verkauf ganzer Laender per Email verhandelt, ist es sonst selbst schuld.
In jedem Fall geht es bei dem digitalen globalen Space um rechtliches Neuland, in dem Regeln erst gesetzt werden muessen. Die NSA haette Snowdon erfinden muessen um diese auch fuer die eigene Arbeit notwendige Diskussion zu beginnen. Was ist Krieg und Frieden im Cyberspace? Der Cyberspace ist der staendige Wilde Westen.