USA: NSA/FBI durchsuchen angeblich heimlich Yahoo-Emails. Was wird aus dem neuen Privacy Shield und den EU Model Clauses?
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Die Presse (Reuters) berichtet, dass Yahoo im vergangenen Jahr heimlich eine spezifische Software entwickelt habe, um alle an seine Kunden eingehende E-Mails auf Geheiß der US-Geheimdienste nach bestimmten Informationen zu durchsuchen Das Unternehmen sei damit einem Anliegen der US-Regierung nachgekommen und habe hunderte von Millionen von Yahoo Mail-Konten im Auftrag der National Security Agency oder FBI gescannt. Yahoo streitet dieses ab.
Noch ist unklar, was genau passiert ist, z.B. ob das NSA/FBI nur nach bestimmten Schlüsselwörtern gesucht hat oder (auch) nach Dateianhängen. Es ist auch nicht sicher, ob andere Email-Diensteanbieter betroffen sind und ob Yahoo die gescannten Emails der US-Regierung zur Verfügung gestellt hat. Grundlage der Maßnahme sei eine geheimdienstliche Anweisung (classified edict), schreibt Reuters.
Dies dürfte den Klagen in der EU gegen den gerade erst angelaufenen EU-US Privacy Shield und Bedenken gegen die Model Clauses und Verfahren der Datenschutzbehörden Auftrieb geben. Der Zugang der US-Geheimdienste war ein wichtiges Kriterium für den EuGH in der Schrems-Entscheidung vom letzten Oktober, um das seit 2000 bestehen EU-US Safe Harbor-System zur Datenübermittlung (Blog) rechtlich zu kippen.
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