BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des umstrittenen Gesetzes haben sich die politischen Fronten verhärtet. Die Bundesregierung hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses angekündigt. Eine Kabinettsentscheidung darüber soll bereits am Mittwoch fallen.

Für den Fall, dass das Gesetz doch noch in Kraft treten sollte, hat die Opposition schon angekündigt, das BVerfG anzurufen.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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