Mecklenburg-Vorpommern soll im großen Umfang Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben - Kritiker drohen mit Karlsruhe
von , veröffentlicht am 06.08.2009
Kennzeichenüberwachung nur bei konkretem Anlass!
Die Karlsruher Richter hatten 2008 der flächendeckenden und dauerhaften Kennzeichenüberwachung eine Absage erteilt. Damit entsprechende Überwachungsgeräte eingesetzt werden dürften, müsse ein konkreter Anlass vorliegen. Um diesen Vorgaben gerecht zu werden, haben einige Bundesländer ihre Polizeigesetze geändert - nicht so Mecklenburg-Vorpommern. Laut Spiegel-Online hat sich das Bundesland mit einer Verwaltungsvorschrift begnügt, die regelt, welche Kennzeichen in die Fahndungsliste aufgenommen werden. Wer nicht wegen einer Straftat gesucht, sondern nur von der Polizei beobachtet werde, lande nach Angaben des Landesinnenministeriums nicht in der automatischen Kennzeichen-Fahndung. Nach Expertenansicht verstoßen aber selbst einige der Länder, die ihre Gesetze nach dem BVerfG-Urteil geändert haben, gegen Verfassungsrecht.
Aus der Datenbank beck-online
Guckelberger, Zukunftsfähigkeit landesrechtlicher Kennzeichenabgleichsnormen, NVwZ 2009, 352
Roßnagel, Verfassungsrechtliche Grenzen polizeilicher Kfz-Kennzeichenerfassung, NJW 2008, 2547
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
4 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenOldtimerfahrer kommentiert am Permanenter Link
Die Bedenken von Verfassungsrechtlern wegen der Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei massenhafter verdachtloser Erfassung von KFZ-Kennzeichen würden sich mit der von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten PKW-Maut aber doch wohl umgehen lassen, oder nicht?
Gast kommentiert am Permanenter Link
Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Das endgültige Gutachten rechtfertigt jetzt die Überwachung – wir veröffentlichen es.
https://netzpolitik.org/2019/brandenburg-spitzenbeamter-fordert-stopp-der-kennzeichenerfassung-und-wird-versetzt/#2019-07-01_MIK-Brandenburg_Pr%C3%BCfbericht-KESY
Gast kommentiert am Permanenter Link
Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Das endgültige Gutachten rechtfertigt jetzt die Überwachung – wir veröffentlichen es.
https://netzpolitik.org/2019/brandenburg-spitzenbeamter-fordert-stopp-der-kennzeichenerfassung-und-wird-versetzt/#2019-07-01_MIK-Brandenburg_Pr%C3%BCfbericht-KESY
Gast kommentiert am Permanenter Link
Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Das endgültige Gutachten rechtfertigt jetzt die Überwachung – wir veröffentlichen es.
https://netzpolitik.org/2019/brandenburg-spitzenbeamter-fordert-stopp-der-kennzeichenerfassung-und-wird-versetzt/