Keine Entscheidung des BAG zum Mindestlohn für Zeitungszusteller

Für den 28.6.2017 war vor dem Fünften Senat des BAG ein Rechtsstreit terminiert, in dem die Parteien um den Mindestlohn für Zeitungszusteller stritten (5 AZR 383/16). Der zum 1.1.2015 eingeführte allgemeine Mindestlohn gilt für diese Arbeitnehmergruppe nur mit Verzögerung, § 24 Abs. 2 MiLoG. Im Jahre 2015 hatten sie nur Anspruch auf 75 % des allgemeinen Mindestlohns (75 % von 8,50 Euro = 6,38 Euro), 2016 dann auf 85% (= 7,23 Euro), im laufenden Jahr auf 8,50 Euro und erst ab 2018 auf den "vollen" Betrag von jetzt 8,84 Euro.

Der Kläger hielt § 24 Abs. 2 MiLoG für verfassungswidrig und verlangte den allgemeinen Mindestlohn zuzüglich des vereinbarten Nachtarbeitszuschlags von 25 %. Im Übrigen war er der Auffassung, dass § 24 Abs. 2 MiLoG schon tatbestandlich nicht erfüllt sei, weil er verpflichtet war, zusätzlich gelieferte Beilagen in die Zeitungen einzulegen, sofern deren maschinelle Bestückung mit Werbebeilagen nicht möglich war. § 24 Abs. 2 MiLoG erfasst nach seinem Satz 3 aber nur "Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen; dies umfasst auch Zustellerinnen und Zusteller von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt".

Wie das BAG heute (26.6.2017) mitteilt, haben die Parteien sich außergerichtlich verglichen. Der Verhandlungstermin ist daher abgesagt worden.

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