WEG-Reform: Das zentrale Thema in Fischen

von Tobias Fülbeck, veröffentlicht am 21.10.2020

Rechtsgebiete: Miet- und WEG-Recht|3243 Aufrufe

Die WEG-Reform war selbstverständlich das zentrale Thema des 46. Fachgesprächs zum Wohnungseigentumsrecht des eid - Evangelischer Immobilienverband Deutschland in Fischen (Allgäu). Am 22. Oktober ist das WEMoG im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt es zum 1. Dezember in Kraft.

20.11.2020, 10:54 Uhr: Der Hügel/Elzer, WEG und der Dötsch/Schultzky/Zschieschak, WEG-Recht 2021 sind neu erschienen.

10.11.2020, 13:32 Uhr: Am 13. November erscheint die nächste NZM mit einem Schwerpunktheft zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz WEMoG. Die NZM können Sie hier kostenlos testen.

06.11.2020, 08:49 Uhr: In diesem Blog weist Richter Dr. Elzer an anderer Stelle darauf hin, dass zum Teil geraten wurde, vermietenden Eigentümern mit Blick auf § 556 III 3 BGB zu empfehlen, noch im Jahr 2020 auf eine Versammlung zu drängen oder einen Beschluss nach § 23 III 1 WEG n.F. zu initiieren. Insoweit wurde auf § 23 I 2 WEG n.F. hingewiesen. "Beide Wege sind ggf. aber problembehaftet", so Elzer. Zum Beitrag von Dr. Elzer. Übrigens: Das Werk Hügel/Elzer - WEG erscheint in Kürze.

06.11.2020, 07:30 Uhr: Lesen Sie hier weitere Stimmen aus der Praxis zur WEG-Reform:

23.10.2020, 12:48 Uhr: Was nehmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Fischen mit? "Für mich als Verwalterin ist es natürlich schwierig, dass der Verwalter künftig jederzeit abberufen werden kann", kommentiert eine Verwalterin aus Frankfurt am Main im heutigen Newsletter des eid. "Außerdem ist es mit hohen Kosten verbunden, alle Angestellten zu zertifizieren. Auf der anderen Seite wird die Durchführung baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vereinfacht, beispielsweise dann, wenn sich die Kosten der Maßnahme innerhalb von 10 Jahren amortisieren."

23.10.2020, 10:52 Uhr: Auch auf dem 4. Münchener Immobilienrechtstag am 24. November steht neben der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Immobilienkaufvertrag die am 01.12.20 in Kraft tretende WEG-Reform im Mittelpunkt. Mehr Infos.

23.10.2020, 09:47 Uhr: Der dritte Tag des 46. Fachgesprächs zum Wohnungseigentumsrecht des eid - Evangelischer Immobilienverband Deutschland in Fischen beginnt mit dem immer beliebten Vortrag von Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch (Richterin am Bundesgerichtshof) zur aktuellen Rechtsprechung des BGH zum Wohnungseigentumsrecht. Im Anschluss noch die Themen Übergangsrecht sowie Verwaltervertrag und Verwaltungsvergütung.

22.10.2020, 16:17 Uhr: Blättern Sie hier durch unseren Themenprospekt zum WEG-Recht. Im Prospekt lesen Sie u.a. ein Interview mit Richter Dr. Elzer.

22.10.2020, 14:33 Uhr: C.H.BECK-Lektor Dr. Frank Lang berichtet aus Fischen: "Trotz fast zwanzig Grad Außentemperatur und strahlendem Sonnenschein rauchen die Köpfe: Gerade erst verkündet wirft das WEMoG eine ganze Reihe akademischer wie praktischer Fragen auf. Wie sich in den Vorträgen und Diskussionen zeigt, besteht ein enormes Bedürfnis nach Information ebenso wie nach konkreten Hinweisen, wie die neuen Regeln in die tägliche Praxis umzusetzen sind."

22.10.2020, 13:20 Uhr: Jetzt sind es nur noch wenige Wochen bis zum Inkrafttreten der WEG-Reform. "Ruhe ist die erste Bürger-, aber auch Verwalterpflicht", kommentiert Wolfgang Dötsch, C.H.BECK-Autor und Richter am Oberlandesgericht.

"Das neue Recht enthält in § 48 WEG nur teilweise echte Übergangsregelungen, so dass vieles aus dem neuen WEG quasi 'sofort' zu beachten sein wird. Daher ist es wichtig, sich erst einmal mit den neuen Regelungen vertraut zu machen", so Dötsch. Ob Kommentar-Klassiker, Formularbuch, Online-Modul oder kompakte Einführung – C.H.BECK hat die passenden Lösungen zur WEG-Reform. Die Werke Hügel/Elzer, WEG und Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021 erscheinen bereits in Kürze.

"Wenn man überlegt, dass fast 15 Jahre nach der WEG-Reform 2007 immer noch wichtige Fragen nicht höchstrichterlich geklärt werden konnten, bringt die Reform - wie aber jede strukturelle Reform - für die Praxis auch neue Unwägbarkeiten", erläutert Dötsch weiter. "Das wird es erforderlich machen, in den nächsten Monaten sorgfältig die Instanzrechtsprechung zu studieren und sich rausbildende Probleme frühzeitig zu erkennen." Hier bietet sich u.a. die Zeitschrift ZWE (inkl. Online-Modul) an, die Sie hier kostenlos testen können.

22.10.2020, 13:13 Uhr: Angesichts der sprunghaft ansteingender Corona-Infektionszahlen ist es eine gute Nachricht, dass der Gesetzgeber mit der WEG-Reform eine Online-Teilnahme an Eigentümerversammlungen ermöglicht (§ 23 I 2 WEG n.F.).

22.10.2020, 11:03 Uhr: Wie bereits gestern angekündigt, ist die WEG-Reform heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Jetzt wird also alles viel konkreter. Auch in Fischen bemerkt man, dass die Anspannung steigt, berichtet unser Lektor Dr. Frank Lang. Zwischendurch war ja immer noch der 1. Januar als Tag des Inkrafttretens im Gespräch. Nun herrscht endlich Klarheit - zumindest hinsichtlich des Datums. Die Details der Fundamentalreform rücken jetzt mehr denn je in den Fokus der Fachöffentlichkeit. Und hier gibt es an vielen verschiedenen Stellen noch Unsicherheiten zu klären, denn kein Stein bleibt auf dem anderen. Der Beratungsbedarf ist enorm.

22.10.2020, 09:17 Uhr: Bei herbstlichen Temperaturen um sechs Grad und wenigen Wolken am Himmel geht es weiter beim 46. Fachgespräch des eid zum Wohnungseigentumsrecht. Dr. Frank Lang, unser Lektor vor Ort, berichtet: "Heute stehen auf dem Programm: Neues Sachen- und Grundbuchrecht, Eigentümerversammlung und Willensbildung, Wirtschaftsplaner und Jahresabrechnung, Beschlusssammlung und Vermögensbericht, bauliche Veränderungen sowie Gründungsphase der WEG und Verfahrensrecht. Ein arbeitsreicher Tag also." By the way: Alle Vorträge der Tagung finden sich sukzessive dann auch in der ZWE - Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht, die Sie übrigens kostenlos testen können.

21.10.2020, 17:20 Uhr: "Ein anstrengender Tag mit vielen Vorträgen, spannenden Diskussionen und intensiven Gesprächen geht zu Ende. Wichtige Info: Morgen (22. Oktober) soll das WEMoG im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann am 1. Dezember 2020 in Kraft treten", berichtet unser Lektor Dr. Frank Lang aus Fischen. "Jetzt ein wenig erholen auf dem Hotel-Balkon mit Blick auf die schon verschneiten Berggipfel und dann ab zu den abendlichen Treffen im kleinen Kreis, wo munter weiter über die WEG-Reform diskutiert und natürlich auch die eine oder andere private Anekdote ausgetauscht wird."

21.10.2020, 16:09 Uhr: Fischen, so viel ist klar, ist nicht irgendeine Tagung. Hier trifft sich - in diesem Jahr auch via Livestream - die Szene. Es ist ein eng verflochtenes Netzwerk entstanden. "Hier wird das Wohnungseigentumsrecht erfunden und gebildet", kommentierte im "Tagesspiegel" ein Teilnehmer die immense Bedeutung der Veranstaltung.

21.10.2020, 15.32 Uhr: Wo ergibt sich jetzt eigentlich für Verwalterinnen und Verwalter konkreter Handlungsbedarf? Das ist derzeit wohl die am häufigsten gestellte Frage. "Handlungsbedarf sehe ich neben dem dringend gebotenen Eindenken ins das neue Recht vor allem mit Blick auf die Themen, die die Eigentümer bald an die Verwalter herantragen werden", erklärte Wolfgang Dötsch, Richter am Oberlandesgericht, kurz vor der Tagung in Fischen auf Anfrage von C.H.BECK. "Nach den ersten Tagungen zum neuen Recht zeigt sich etwa, dass im Bereich der Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge offenbar gewaltiger Nachholbedarf in der Praxis schlummert. Zum Regierungsentwurf - der sich insofern nur in § 21 Abs. 2 WEG geändert hat - kann ich auf Dötsch ZWE 2020, 215 als Handreichung und Ideengeber verweisen."

Zum kostenlosen ZWE-Probeabo inklusive Online-Modul ZWEDirekt gelangen Sie übrigens hier. Das vollständige Interview mit Wolfgang Dötsch folgt in den nächsten Tagen - natürlich mit Verlinkung an dieser Stelle. (Update: Hier ist jetzt der Link zum Interview mit Herrn Dötsch.)

21.10.2020, 14:29 Uhr: Interessieren Sie sich für Fachliteratur zum WEG-Recht? Hier können Sie unseren aktuellen Themenprospekt zum WEG-Recht digital blättern.

21.10.2020, 13:50 Uhr: Im Vorfeld der Veranstaltung in Fischen hat RA Dr. Michael Selk in der beck-community übrigens die wesentlichen Änderungen der WEG-Reform zusammengefasst oder – an anderer Stelle – Richter Dr. Oliver Elzer.

Dr. Selk betont u.a., dass es eine "erhebliche Bedeutung" für das Verhältnis von Wohnungseigentümern und Verwalter sei, dass ein Verwalter künftig nicht mehr nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abgewählt werden dürfe. Selk weiter:

"Vielmehr genügt nun ein Mehrheitsbeschluss gem. § 26 III 1 WEG n.F. Einer Kündigung des Verwaltervertrages bedarf es nicht mehr, insbesondere entfällt so auch das Risiko der 'doppelten Belastung' der Wohnungseigentümer (Zahlung der Verwaltervergütung sowohl an alten und neuen Verwalter...). Denn jedenfalls nach sechs Monaten (§ 26 III 2 WEG n.F. ) ist endgültig Schluss."

Richter Dr. Elzer kommentiert u.a.:

"Durch die Kehrtwende bei der Verwaltung muss der Verwalter grundsätzlich wie ein Geschäftsführer angesehen werden. Das Gesetz gibt ihn daher bis auf Grundstücksverkehrsgeschäfte und Darlehensverträge eine unbeschränkte Vertretungsmacht für die Gemeinschaft. Im Innenverhältnis kann er allerdings nur dort allein handeln, wo Not am Mann ist oder bei Gegenständen, die eine untergeordnete Bedeutung haben und nicht zu erheblichen Verpflichtungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer führen."

Die Wohnungseigentümer könnten im Übrigen etwas Anderes bestimmen.

21.10.2020, 10:59 Uhr: 21.10.2020, 10:30 Uhr: Unser Lektor Dr. Frank Lang berichtet aus Fischen. "Das Wetter ist bestens, beim Blick aus der Fiskina lassen sich im Hintergrund die Berge erahnen, die noch ein wenig im Nebel liegen. 20 Grad und strahlender Sonnenschein bei leichtem Föhn sind angesagt für heute. Die Aussteller haben fast alle aufgebaut. Ein ausgeklügeltes Hygienekonzept sorgt für den Schutz aller Teilnehmenden, einschließlich ausreichend Abstand zwischen den Ständen."

C.H.BECK ist diesmal mit coronabedingt reduzierter Fläche und ohne Bücher präsent, dafür aber mit den Ankündigungen schon für November: Hügel/Elzer, WEG und Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021. Die TOP-Titel im Programm zum WEMoG. Die Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts wird das große Thema der Tagung sein. Wir sind gespannt.