Doppelter Hilfswert Gegenstandswert beim Ausschlussantrag gegen den Betriebsratsvorsitzenden

Die Streitwerte im kollektiven Arbeitsrecht werden vielfach als unzureichend empfunden. Umso erfreulicher ist daher die Entscheidung des LAG Nürnberg im Beschluss vom 25.1.2024 – 2 Ta 1/24 - , welches sich auf den Standpunkt stellte, dass ein Ausschlussantrag nach § 23 I BetrVG, der sich gegen den Betriebsratsvorsitzenden richte, regelmäßig mit dem doppelten Hilfswert des §§ 23 III 2 RVG zu bewerten sei. Denn der Ausschluss gerade des Betriebsratsvorsitzenden wirke sich in qualifizierter Weise auf die Arbeit des Betriebsrats aus.

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