Veröffentlicht am 10.05.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerAm 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 „über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.04.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerSeitdem das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes als Bestandteil des Projekts „Polizei 2020“ beschloss (siehe BT-Drs. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.03.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerAm 4. März 2017 lief die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesetzte Frist aus, geplante Maßnahmen der Cyberspace Administration of China (CAC) zur Umsetzung des im November 2016 ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.02.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerVor knapp über einem Monat im Januar 2017 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine „Leitlinien für einen starken Staat in ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.01.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerDer Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.12.2016 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerSeit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen in regelmäßig wiederkehrenden Abständen neue Veröffentlichungen und Leaks, welche unter anderem die transnationalen nachrichtendienstlichen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.11.2016 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerJüngst stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren Gesetzentwurf zum Ausbau der Sicherheitsarchitektur im öffentlichen Raum vor: das so genannte „ ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.10.2016 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerI. Body-Cams: Technische Grundlagen und rechtspolitische Hintergründe Das Thema „Body-Cams“ ist hierzulande nicht neu. Schon im Mai 2013 begann die hessische Polizei mit der Erprobung dieser ... Weiterlesen
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