Veröffentlicht am 31.10.2022 von Dr. Jörn PatzakDas Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vorgelegt, der sich gerade im Anhörungsverfahren befindet. Es ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht4699 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.10.2022 von Dr. Jörn PatzakDie Strafbarkeit beim Handeltreiben mit CBD-haltigem Nutzhanf mit niedrigem THC-Gehalt wird seit einiger Zeit diskutiert. Es wird die Meinung vertreten, dass wegen der Ausnahmevorschrift in ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht7872 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.10.2022 von Dr. Jörn PatzakAm 6.10.2022 ist die 3. Verordnung zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I, 1552), sie trat gestern in Kraft. Wie bereits ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht6351 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.10.2022 von Dr. Jörn PatzakEcstasy zählt nach ständiger Rechtsprechung zu den Betäubungsmitteln mittlerer Gefährlichkeit, so dass der Umgang mit Ecstasy weder strafmildernd noch strafschärfend berücksichtigt werden darf. ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht3547 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.09.2022 von Dr. Jörn PatzakDer 3. Strafsenat des BGH hat die Grenze zur nicht geringen Menge für das Betäubungsmittel 2C-B - der Vorinstanz folgend - bei 1 g festgesetzt und dies wie folgt begründet (BGH Beschl. v. 9.8. ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht5671 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.09.2022 von Dr. Jörn PatzakDas Bundesministerium der Gesundheit plant das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) durch Rechtsverordnung zu ändern. Die BR-Drs. 348/22 vom 27.7.2022 zielt darauf ab, die neu hinzugekommenen ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht4893 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.09.2022 von Dr. Jörn PatzakNach dem 5. Strafsenat des BGH (s. meinen Blog-Beitrag vom 26.3.2022 ) erklärt nun auch der 4. Strafsenat EncroChat-Daten im deutschen Strafverfahren für verwertbar. In diesem Fall geht es um ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrecht5798 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.09.2022 von Dr. Jörn PatzakFür den Handel mit Kokain ist in Großstädten eine neue „Geschäftspraxis“ entstanden. Das Kokain wird über eine Messenger-App, z.B. Telegram, bestellt und sodann vom Verkäufer an den vom Käufer ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht8689 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2022 von Dr. Jörn PatzakSPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die sich daraus ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht3657 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2022 von Dr. Jörn PatzakMehrere Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE haben am 5.7.2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel der Entkriminalisierung von Cannabis vorgelegt (BT-Drs ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht4398 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2022 von Dr. Jörn PatzakDer 2. Strafsenat des BGH hob eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wofür das Landgericht eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren festgesetzt ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht5307 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2022 von Dr. Jörn PatzakEinen blöden Fehler stellt es dar, Amphetamin in der Strafzumessung als harte Droge einzustufen und als solche strafschärfend zu berücksichtigen. Blöd, weil a) vermeidbar und b) folgenschwer, da ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht4462 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.07.2022 von Dr. Jörn PatzakDie Festlegung der nicht geringen Menge bei Betäubungsmitteln durch die Gerichte i.S.d. §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 und 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfordert immer wieder eine ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrechtStrafverfahrensrecht4827 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.07.2022 von Dr. Jörn PatzakSPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die Frage, wie dies ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrechtRechtspolitik9563 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBislang gilt: Während fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt den Bestand des Schuldspruchs jedenfalls dann nicht gefährden, wenn aufgrund der Größe der Gesamtmenge auch ohne ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht5749 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2022 von Dr. Jörn PatzakDas OLG Koblenz hat sich intensiv mit einem möglichen Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach einer Durchsuchungsmaßnahme beschäftigt (OLG Koblenz Beschl. v. 9.3. ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrechtStrafverfahrensrecht5153 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.06.2022 von Dr. Jörn PatzakPassend zu meinem Beitrag von gestern möchte ich eine Entscheidung des BGH vorstellen, die sich mit der Überschreitung der Grenze nicht geringen Menge als Strafzumessungsgesichtspunkt ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht3687 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.06.2022 von Dr. Jörn PatzakAuf die Wichtigkeit der richtigen Berechnung der Überschreitung der nicht geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30a Abs. 1, § 30 a Abs. 2 ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht4366 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2022 von Dr. Jörn PatzakDer 6. Strafsenat des BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie viel Einwirkung nötig ist, um ein Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 1 ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht3863 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2022 von Dr. Jörn PatzakIn meinem letzten Blog-Beitrag habe ich eine Entscheidung des 3. Strafsenats thematisiert, in der es um einen Angeklagten ging, der Betäubungsmittel über einen Online-Shops bestellt hatte. Die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrechtInternetstrafrechtMaterielles Strafrecht10358 Aufrufe
Seiten