Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Föderalismusreform den Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungshaftrechts ( BT-Drs 16/11644 ) vorgelegt, der eine Neufassung des § 119 StPO vorsieht ... Weiterlesen
Nach SPIEGEL ONLINE ist der Ski-Unfall von Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus weitgehend geklärt. Den österreichischen Staatsanwälten liege ein Gutachten vor, das dem CDU-Politiker ... Weiterlesen
Der meistgesuchte NS-Straftäter Aribert Heim soll nach Recherchen von ZDF und "New York Times" sich fast 30 Jahre in Kairo versteckt gehalten und dort 1992 in einem Hotel verstorben sein. Sein ... Weiterlesen
Gestern Abend konnte man im Zweiten bei "Maybrit Illner" und "Kerner" nochmals kurze Ausschnitte aus dem Interview mit Bischof Williamson sehen, in dem er den Holocaust leugnet und auch am Ende ... Weiterlesen
Der wegen Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre von einem französischen Gericht verurteilte Lobbyist Dieter Holzer muss seine Haftstrafe in Deutschland antreten. Das BVerfG hat mit Beschluss ... Weiterlesen
Schon bevor am 9. März das zunächst auf vier Tage angesetzte Strafverfahren gegen Helg S. wegen gewerbsmäßigen Betrugs u.a. beginnt, kritisiert sein Verteidiger Rechtsanwalt Egon Geis laut dem ... Weiterlesen
Die Deutsche Bahn (DB) räumte am Mittwoch ein, in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Dies geschah mit einem Abgleich von ... Weiterlesen
Offenkundig als Warnung gedacht ist in Karthum/Sudan - wie erst jetzt bekannt wurde - vor etwa einem Monat der Sudanese Mohammed Alsary Ibrahim "wegen Spionage, Verschwörung und des Verrats ... Weiterlesen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte am Freitag, dass es im Fall des Mordversuchs am Passauer Polizeichefs Alois Mannichl keine neuen Erkenntnisse gebe. Trotzdem rechne ... Weiterlesen
Der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf kritisierte beim Jahrespresseempfang des Bundesgerichtshofs am 29.1.2009 harsch die weit verbreitete Praxis der Absprachen im ... Weiterlesen