Gibt es Datenschutz in der EU?

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Von: Silvia Santaulària, Abogado bei SOLER-PADRÓ, v.HOHENLOHE, HOPEWELL WEITZMANN

Gegenwärtig wird in den USA und auf der ganzen Welt, und besonders in der EU, über den Zugriff des US-Nachrichtendienstes NSA auf Nutzerdaten diskutiert. „Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich mache und sage, aufgenommen wird". So rechtfertigte Edward Snowden die Enthüllung der Datensammlung des NSA Laut den Dokumenten, die der NSA-Whistleblower am 09.06. dem Guardian zukommen ließ, hat die NSA direkten Zugriff auf die Server großer IT-Unternehmen wie Google, Facebook oder Apple. Die Dienste räumen ein, dass sie auf Anfrage der NSA Nutzerdaten herausgeben müssen. Über die Rechtmäßigkeit der Anfrage entscheidet auf Basis des FISA der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Dieses erlaubt es dem US-Geheimdienst NSA, die Überwachung einer Person anzuordnen und etwa von einem Internet-Dienst wie Facebook die Herausgabe ihrer Daten zu verlangen.

Regierungschefs in der EU beeilen sich mit einer Stellungnahme zur Beruhigung ihrer Bürger. Darunter Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Er  bestritt eine ähnliche Überwachungsmöglichkeit in Spanien , da „das spanische Rechtssystem eine Datensammlung in der Art nicht erlaube“. Auch der Geheimdienst, sprich, das Centro Nacional de Inteligencia (CNI, Nationales Informationszentrum), beteuerte dass es keine Spionage auf spanische Bürger ausübt. Spanien gilt als eines der sichersten Systeme, wenn es um Geheimüberwachungen geht. Das CNI dient dem Staat zur Erfüllung von gewissen Sicherheitszwecken. Es ist gesetzlich festgelegt, dass die Ziele jährlich bestimmt und durch den Ministerrat überprüft werden. Abgesehen von diesem Kontrollorgan existiert noch eine richterliche Kontrolle. Die Aktivitäten des CNI werden von einem Richter, der vom Consejo General del Poder Judicial (dieser wird vom Präsidenten des Verfassungsgerichts besetzt) bestimmt, überprüft.

Doch die Frage ist: Nützt dieses den spanischen bzw. EU- Bürgern tatsächlich? In Deutschland entschieden die Verwaltungsrichter z. B. erst letzten April, dass der deutsche Datenschutz für Facebook nicht gilt. Gültig sei irisches Recht, denn in Irland finde die Datenverarbeitung statt. Das Oberverwaltungsgericht schloss sich dieser Auffassung an. Am 13.06 berichtete die Financial Times, dass die USA verhindert haben, dass der Entwurf der EU-Datenschutzreform die Herausgabe von europäischen Nutzerdaten an die NSA untersagt. Demnach hätte die "Anti-FISA-Klausel" die Weitergabe der Daten auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verhindert. Es gibt also doch eine rechtliche Grundlage für das Spionageprogramm PRISM, und diese kolidiert frontal gegen den Datenschutzgesetzten in den EU-Ländern. Es scheint also das die EU-Gesetzte zum Datenschutz das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt sind. Aber Daten werden ja schliesslich im Netz gesammelt...

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