Erst jetzt wurde aus der Drohung ernst: Bayern-SPD klagt gegen Online-Durchsuchungen
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Wenige Tage vor dem Ende des Landtagswahlkampfs in Bayern haben am Mittwoch vier SPD-Landtagsabgeordnete mit der Androhung ernst gemacht und Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen das umstrittene bayerische Gesetz zur Online-Durchsuchung eingelegt. Das darin erlaubte heimliche Betreten der Wohnung, um Spähprogrammeauf PCs zu installlieren, verletze das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.