Eine Frage des Rechts und eine der "Moral"
Gespeichert von Prof. Dr. Henning Ernst Müller am
Eben höre ich im Radio, dass die Bundesfinanzverwaltung Daten über Steuerhinterziehungen in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe angeboten bekommen hat: Wieder geht es um Konten, diesmal in der Schweiz. 2,5 Millionen Euro will der (wahrscheinlich rechtswidrig daran gekommene) Datenhändler für diese Gelegenheit, weiteren Steuerhinterziehern ans Leder gehen zu können. Warum manche Leute nach der Liechtenstein-Affäre meinen, sie könnten immer noch risikofrei steuerfrei Gelder im Ausland verstecken, ist mir ein Rätsel.
Aber die rechtliche und zugleich moralische Frage bleibt: Soll die Bundesregierung die illegal ausgespähten Daten "kaufen" und damit selbst zu einer Art "Datenhehler" werden? Auch wenn man um der Steuergerechtigkeit Willen die Möglichkeit, an die Steuerflüchtlinge heranzukommen sympathisch findet: Ich denke, man sollte hier eine konsequente Linie vertreten, und keine Geschäfte mit solchen Leuten machen.