Veröffentlicht am 19.05.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Angesichts der heftigen Debatten, die hierzulande in den letzten Monaten um einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn (von Ende 8,50 Euro) geführt worden sind, ist es interessant zu erfahren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.02.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Fall Mollath hält mittlerweile seit gut drei Monaten die bayerische Öffentlichkeit in Atem. Ich hatte in meinem ersten Beitrag ( hier ) auf einige schon aus dem schriftlichen Urteil ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

ACHTUNG: Wegen der aktuellen Entwicklung ist der ursprüngliche Text nicht mehr ganz aktuell. Am Ende dieses Beitrags (nach unten scrollen!) finden Sie aber Updates vom 30.11., vom 01.12., vom 06 ... Weiterlesen

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GutachtenBayernSchweizSteuerhinterziehungUnterbringungStrafvereitelungPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGutachterForensische PsychiatrieGlaubhaftigkeitJustizministeriumwahnhafte StörungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute Mittag will sich die bayerische Justizministerin Beate Merk erneut im Landtag zum Fall Mollath äußern. Nach den Fernseh ( Report Mainz )- und Presseberichten ( SZ , Stern ) soll es "eng" ... Weiterlesen

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GutachtenBayernSchweizSteuerhinterziehungUnterbringungStrafvereitelungPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGutachterForensische PsychiatrieGlaubhaftigkeitJustizministeriumKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Geschwindigkeitsverstöße in der Schweiz werden offenbar deutlich strenger geahndet, als in Deutschland. Mir selbst ist ein Fall eines Bekannten bekannt, der als Halter zur Fahrerermittlung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.04.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am heutigen Tage bei einer Zwischenlandung auf dem Zürcher Flughafen überraschend von der Schweizer Grenzpolizei festgenommen wurde, klärt sich ... Weiterlesen

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SchweizSPDSteuerhinterziehungNRWHaftbefehlSteuerdatenKraftHannelore KraftWahlWahlterminBankdatenDatenspionageKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD über mögliche Steuersünder aus der Schweiz hat die Bundeskanzlerin verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Abend ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es derzeit § 371 Abs. 1 AO festlegt. Warum bedient man ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses ... Weiterlesen

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