Vorratsdatenspeicherung: Eckpunktepapier des BMJ - "Quick Freeze Plus"
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Das neue Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums scheint in Brüssel auf Beifall zu stoßen (Kommissarin Reding). Das Papier einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine klare Absage und spricht sich für Quick Freeze (kombiniert mit einer enger gefaßten Vorratsdatenspeicherung) aus: „Die bei den Telekommunikationsunternehmen aus geschäftlichen Gründen bereits vorhandenen Verkehrsdaten sollen also anlassbezogen gesichert ("eingefroren") werden und so den Ermittlern unter Richtervorbehalt eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen können. Im Internetbereich soll eine auf sieben Tage befristete Speicherung von Verkehrsdaten erfolgen, um bei einem konkreten Verdacht dynamische IP-Adressen Personen zuordnen zu können.“
Was meinen Sie? Ist "Quick Freeze Plus" die Lösung?