Iran-Sanktionen: Was ist, wenn Trump sie wieder in Kraft setzt?
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Sollte Präsident Trump nach der Vereidigung seine vollmundigen Ankündigungen wahr machen und die US-Iran-Sanktionen ganz oder teilweise wieder einführen, hätten viele deutsche Unternehmen ein rechtliches Problem. Viele europäische Unternehmen konnten es nach Aufhebung der meisten Sanktionen durch das JCPA kaum abwarten, nach Teheran zu reisen (im Blog hier) und Geschäfte zu machen. Airbus, Total und auch von US-Seite Boeing haben Deals von einigen Milliarden Dollar mit dem Iran abgeschlossen.
Was kann den Unternehmen passieren? Trump könnte mir einem Federstrich die Secondary Sanctions wieder einführen, die ausländische Unternehmen betreffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Möglich wäre auch ein Widerruf der Generallizenz für Tochterunternehmen von US-Gesellschaften, mit dem Iran Handel zu treiben. Als schärfste Maßnahme kommt ein Rückzug der USA vom JCPA in Frage.
Zu alle dem ist anzumerken, dass auch schon nach der gegenwärtigen Rechtslage beileibe nicht alle Geschäfte mit dem Iran erlaubt sind. Der Weg nach Teheran ist mit Fallen und Fußangeln - rechtlich gesehen - gepflastert, wenn z.B. Transaktionen in Dollar getätigt werden. Die Liste der Personen und Unternehmen, mit denen man keinen Handel treiben darf, ist nicht sehr transparent. Dazu treten auch lästige Reisebeschränkungen: Schon jetzt dürfen Deutsche, die in den Iran gereist sind, nicht mehr unter ESTA nach dem Visa Waiver Programm in die USA reisen (von einigen Ausnahmen abgesehen - s. US State Department). Sie müssen sich erst ein US-Visum besorgen.
Deutsche Unternehmen tun gut daran, sich schon jetzt mit den Sanktionen genau auseinanderzusetzen. Eine einseitige Aufhebung des erlaubten Handels mit dem Iran durch Präsident Trump wäre für die US-EU Beziehungen ein Schlag ins Kontor und wirtschaftlich ein Schlag ins Wasser. Die Europäer würden kaum mitziehen. Jobs wären gefährdet. Außerdem gibt es im JCPA Regeln, was bei einer Wiedereinführung der Sanktion mit bestehenden Transkationen passiert (so genanntes „snap back“). In vielen Fällen wird diesen Unternehmen Vertrauensschutz gewährt. Die Frage ist, wie lange. Politisch denkbar ist ein Kuhhandel, nach dem Trump und die Europäer die Sanktionen gegen Russland gemeinsam lockern, wie es u.a. die deutsche Industrie immer lauter fordert, und dafür die Iran-Sanktionen anziehen.
Aber was meinen Sie?