Veröffentlicht am 18.10.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BVerfG v. 9.5.2017 – 2 BvR 335/17 , BeckRS 2017, 109868 meint, das gestufte Sanktionssystem des § 890 ZPO aus erstens Ordnungsgeld und zweitens Ordnungshaft sei verfassungskonform. Es bestünden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.10.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2017 ( II ZR 235/15 , BeckRS 2017,126165 ) entschieden, dass § 112 AktG nicht anwendbar ist, wenn Gesellschaft und Vorstand keine gegenläufigen, sondern ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.09.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Früher waren es die Leichen im Keller. Dieser Tage sind es 99 Umzugskisten, die Schlagzeilen machen. Das Landgericht München hat den Prozess gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des einstmals drittgrößten deutschen Kreditinstituts, der Hypo Real Estate, und dessen ehemaligen Finanzvorstand gegen Geldauflage eingestellt. Die Begründung laut Berichten in den Tagesmedien: Es ließe sich nicht abschätzen, ob die Vorwürfe wegen unrichtiger Darstellung im Jahresabschluss und Marktmanipulationen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung im März und August 2018 gerichtsverwertbar geklärt werden könnten. 99 Umzugskisten mit Akten warten laut Presseberichten noch auf Auswertung durch die Staatsanwaltschaft. Dieses unschöne Ende eines langwierigen Prozesses zeigt, wie ressourcenintensiv Wirtschaftsstrafsachen im Allgemeinen und Straftaten nach § 331 HGB im Besonderen zu verfolgen sind.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16 , BeckRS 2017, 114578 Rn. 118 äußert sich zur Bemessung einer sog. Verbandsgeldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG. Die Kernaussage: Es sei zu berücksichtigen, ob die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.09.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September sind jüngst schwerwiegende Sicherheitsmängel bei der für die Wahl verwendeten Software „PC-Wahl“ bekannt geworden, welche bereits seit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Abschlussprüfer arbeiten manchmal vergeblich und manchmal umsonst - manchmal auch beides. Die US-Börsenaufsicht SEC hat das Verfahren gegen die big-four-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in den USA gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe des Honorars (USD Mio. 4,7) plus Zinsen (USD Mio. 0,6) plus einer Strafzahlung in Höhe von USD Mio. 1,0 eingestellt (US-SEC, Order Aug. 15, 2017 - 34-81396). Das Verfahren gegen den verantwortlichen Wirtschaftsprüfer wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von TUSD 25 und einem zweijährigen Berufsverbot eingestellt. Der Grund: bei der Prüfung der Saldenvorträge der in den USA börsenotierten Miller Energy Resources Inc. für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 hätte den Abschlussprüfern eine Überbewertung des Anlagevermögens auffallen müssen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Geschäftsführer einer GmbH haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten. Das FG Münster (Urteil v. 23.6.2017 - 3 K 1537/14 L u.a.) lehnte jedoch einen Haftungsanspruch ab: Es fehle aufgrund der Rechtsberatung an der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich der Pflichtverletzung.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist in wesentlichen Teilen am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Das neue ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.07.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem vor über einem Jahr, im April 2016, der 1. Korb der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) in Kraft getreten ist, folgte am 30. Juni 2017 unmittelbar nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.06.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die von Herrn Maas als „Klarstellungen“ und von Journalisten als „Durchbruch“ oder „Kompromiss“ bezeichneten marginalen Änderungsvorschläge des NetzDG berühren die bisherigen Kritikpunkte der ... Weiterlesen

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