Compliance

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Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf von NIS2UmsuCG - neue Erkenntnisse in Sachen Cybersecurity Compliance

Veröffentlicht am 24.07.2024 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Heute Mittag hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das deutsche NIS2UmsuCG beschlossen. Was hat sich geändert, was ist gleich geblieben, was haben wir zu erwarten? Fünf Antworten auf ... Weiterlesen

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2271 Aufrufe

US Supreme Court: Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe durch die US-Behörden neu geregelt

Veröffentlicht am 03.07.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 28.06.24 durch die Urteile Loper Bright Enterprises gegen Raimondo und Relentless die praktisch wichtige “ Chevron-Doktrin ” (genauer: Chevron Deference) ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtCompliance
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Der 4. Referentenentwurf ist da: Es tut sich etwas in Sachen NIS-2

Veröffentlicht am 26.06.2024 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker und Tilmann Dittrich Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, kurz NIS2UmsuCG, beschäftigt die deutsche Politik und die Expertenkreise seit ... Weiterlesen

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1620 Aufrufe

Generative KI (GenAI) und Softwareverträge - neue Herausforderungen

Veröffentlicht am 17.06.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine beträchtliche Anzahl von Softwarelösungen enthält inzwischen GenAI, da die meisten neuen Softwarelösungen in irgendeiner Form über GenAI-Funktionen verfügen. Rechtsberater müssen sich daher ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceUrheber- und Medienrecht
2414 Aufrufe
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EU Sanktionen: Was hat es mit der „No Russia“-Klausel in Verträgen auf sich?

Veröffentlicht am 11.03.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 18.12.23 billigte der Europäische Rat das 12. Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf die anhaltenden Operationen des Landes in der Ukraine. Es enthält einige zusätzliche Einfuhr- und ... Weiterlesen

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Geldwäsche (AML): Deal zwischen EU Kommission und Parlament

Veröffentlicht am 19.01.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die beiden Institutionen in Brüssel haben sich auf folgende Punkte für das neue EU-System zur Bekämpfung der Geldwäsche geeinigt. Ihr Ziel ist es, die Organisation und das Zusammenwirken der ... Weiterlesen

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Der neueste Referentenentwurf für ein KRITIS-Dachgesetz ist da: Das BMI legt zum Jahresende nochmals ordentlich vor!

Veröffentlicht am 25.12.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Es tut sich was in Sachen KRITIS-Dachgesetz: Kurz vor dem Jahresende 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einen neuen Referentenentwurf ... Weiterlesen

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EuGH – Sanktionen bei DSGVO-Verstoß gegen juristische Person auch ohne Zurechnung eines Fehlverhaltens zu einer natürlichen Person möglich

Veröffentlicht am 05.12.2023 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Der EuGH hat heute die entsprechende Vorlage des KG Berlin https://community.beck.de/2022/01/05/vorlage-an-den-eugh-bussgeldhaftung-nach-dt-owig-lg-berlin-deutsche-wohnen-oder-nach-eu-dsgvo ... Weiterlesen

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LG Dortmund: Geschäftsführer haften persönlich für Kartellgeldbußen der Gesellschaft

Veröffentlicht am 01.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Nach Auffassung des LG Dortmund umfasst die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße (Hinweisbeschluss vom 14. ... Weiterlesen

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Cybersecurity Compliance in den USA: Deutlich komplexer als in der EU!

Veröffentlicht am 12.09.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Wer der Meinung ist, dass das europäische Cybersecurity-Recht komplex ist, hat noch keinen Blick in die US-amerikanische Regulierung zum Thema geworfen! Aktuell beschäftige ich mich im Rahmen ... Weiterlesen

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