Veröffentlicht am 30.01.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. 31 O 33/16 KfH) die in der ordentlichen Hauptversammlung der Porsche SE 2016 gefassten Beschlüsse zur Entlastung des Vorstands und des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.01.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Zum Ende des vergangenen Jahres hat das EU-Parlament auf Grundlage der NIS-Richtlinie von 2016 einen weiteren und erheblichen Schritt in Richtung einheitlicher und flächendeckender ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Über die Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (sog. 5. EU-Geldwäscherichtlinie) wurde im Dezember 2017 eine politische Einigung erzielt. Auf Basis des finalen Kompromisstextes zeichnen sich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Michael WeißBild von Michael Weiß

Die Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (TrEinV) und die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) sind am 22. Dezember 2017 im Bundesgesetzblatt erschienen. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wer würde einem Apotheker trauen, bei dem die gekaufte Schachtel weniger Tabletten enthält, als auf der Packung angegeben? Beim Beitrag für die Apothekerkammer waren wohl einige Apotheker weniger genau als bei der Medikamentenabgabe. Da beispielsweise § 2 Abs. 4 Satz 2 der Beitragsordnung der Sächsischen Landesapothekerkammer umsatzabhängige Kammerbeiträge vorsieht, gaben manche Apotheker einen geringeren Umsatz als in der Steuererklärung an. Unterstützt wurden sie teilweise von ihren Steuerberatern, die die geringeren Umsätze gegenüber der Apothekerkammer bestätigten. Die Bundessteuerberaterkammer sieht darin zwar ein berufswidriges Verhalten, aber nicht immer einen Haftungstatbestand.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bei Mehrwertsteuer-Straftaten gehen längere europarechtliche Verjährungsfristen nationalen Regelungen zugunsten der finanziellen Interessen der Europäischen Union grundsätzlich vor , entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil v. 05.12.2017 - C-42/17, M.A.S. und M.B.). Möglicherweise günstigere nationale Regelungen, so der EuGH, finden nur dann Anwendungen, wenn die Anwendung europäischer Regelungen gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.11.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Sinn mancher wissenschaftlicher Untersuchung liegt darin zu zeigen, wie sinnlos manche wissenschaftliche Untersuchung ist. US-amerikanische Forscher um M. Todd Henderson, Juraprofessor an der University of Chicago Law School, untersuchten den Einfluss von Juristen im Spitzenmanagement . Ihr wenig verwunderliches Ergebnis: Unternehmen mit juristisch ausgebildeten Führungskräften sind deutlich weniger in Rechtsstreitigkeiten verwickelt als andere. Problem an der Untersuchung: zum einen sind nur neun Prozent der 3.500 Manager in der Untersuchung Juristen. In einer sozialwissenschaftlichen Studie würde eine solch kleine Größe wohl als unzureichend abgelehnt werden. Zum anderen ist schon die Fragestellung irrelevant. Denn die Qualität eines Managers bemisst sich nicht nach der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, sondern nach dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Zum Dritten: wer eine Frage zum Schein stellt, muss sich nicht wundern, dass die Antwort wie gewünscht ausfällt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Die Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-RL) der Europäischen Union hat für die Realisierung flächendeckender IT-Sicherheit durchaus einen richtungsweisenden Charakter: So wird auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BVerfG v. 9.5.2017 – 2 BvR 335/17 , BeckRS 2017, 109868 meint, das gestufte Sanktionssystem des § 890 ZPO aus erstens Ordnungsgeld und zweitens Ordnungshaft sei verfassungskonform. Es bestünden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.10.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2017 ( II ZR 235/15 , BeckRS 2017,126165 ) entschieden, dass § 112 AktG nicht anwendbar ist, wenn Gesellschaft und Vorstand keine gegenläufigen, sondern ... Weiterlesen

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