Compliance

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LG Dortmund: Geschäftsführer haften persönlich für Kartellgeldbußen der Gesellschaft

Veröffentlicht am 01.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Nach Auffassung des LG Dortmund umfasst die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße (Hinweisbeschluss vom 14. ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenWirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtKartellrecht
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Cybersecurity Compliance in den USA: Deutlich komplexer als in der EU!

Veröffentlicht am 12.09.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Wer der Meinung ist, dass das europäische Cybersecurity-Recht komplex ist, hat noch keinen Blick in die US-amerikanische Regulierung zum Thema geworfen! Aktuell beschäftige ich mich im Rahmen ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-SicherheitsrechtWettbewerbsrecht
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USA: Ja, es gibt auch hier ein Transparenzregister

Veröffentlicht am 05.09.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das deutsche Transparenzregister hatten wir schon einige Male im Beck Blog (zB hier ). Die wenigsten denken daran, dass es auch eines in den USA gibt: Das US-Gesetz über Unternehmenstransparenz ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäsche
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Das KRITIS-Dachgesetz kommt: Ein umfassender Überblick über den neuen Referentenentwurf

Veröffentlicht am 18.07.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Prof. Dr. jur. Dennis-Kenji Kipker / Tilmann Dittrich, LL.M. I. Die Hintergründe zum KRITIS-Dachgesetz Dass die Bedrohungslage im KRITIS-Sektor noch nie so intensiv war wie jetzt, merkt man sehr ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtRechtspolitikWirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Hinweisgeberschutzgesetz tritt zum 2. Juli 2023 in Kraft

Veröffentlicht am 03.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet ( BGBl. 2023 I Nr. 140 vom 02.06.2023 ). Es wird ... Weiterlesen

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NIS 2 kommt, IT-SiG 2.0 geht (zumindest in Teilen): Ein Update zum aktuellen Stand der Cybersicherheitsgesetzgebung

Veröffentlicht am 10.05.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Es kommt, was kommen musste: In Umsetzung von NIS 2 werden voraussichtlich die nationalen UBI nach IT-SiG 2.0 wegfallen – das überrascht mangels immer noch fehlender untergesetzlicher Definition ... Weiterlesen

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VW-Betriebsräte klagen gegen Entgeltreduzierung

Veröffentlicht am 17.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nachdem der 6. Strafsenat des BGH die Freisprüche des Braunschweiger Landgerichts in Sachen VW-Betriebsratsvergütung aufgehoben hat , hat das Unternehmen umgehend reagiert: Betriebsräte, die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtCompliance
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Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestagsdebatte vertagt

Veröffentlicht am 12.04.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die für den 30. März 2023 angesetzte Bundestagsdebatte zum Hinweisgeberschutzgesetz in 2./3. Lesung wurde kurzfristig von der Agenda genommen. Sachverständige im Rechtsausschuss äußern Zweifel ... Weiterlesen

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Neuer Anlauf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Veröffentlicht am 24.03.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der Bundestag hat am 17. März 2023 über zwei neue – von den Koalitionsfraktionen eingebrachte – Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie ... Weiterlesen

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Überraschung! Bundesrat stoppt das Hinweisgeberschutzgesetz

Veröffentlicht am 10.02.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Spätestens Ende 2021 hätte Deutschland die EU Richtlinie 2019/1937 zum besseren Schutz von sogenannten Whistleblowern umsetzen müssen. Mittlerweile läuft gegen Deutschland (und 22 andere EU- ... Weiterlesen

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