Veröffentlicht am 31.08.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 3. Juli 2020 (1 RBs 171/20; BeckRS 2020, 19151) im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen ein Geschäftsführer, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.05.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nach den politischen Kontroversen aus dem vergangenen Jahr, die sich in erheblichem Maße auch um den chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei und das Thema 5G drehten, wurde der neue Entwurf für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Der EU-Datenschutzausschuss hat gerade mit Datum 04.05.2020 neue Leitlinien zur Einwilligung iSd DSGVO erlassen. https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Die DSK hat grünes Licht für die überarbeitete Version einiger Dokumente gegeben, die die sog. Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellt hatte, um ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.04.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 22. April 2020 ist das neue Beck-Rechtshandbuch "Cybersecurity" erschienen: https://www.beck-shop.de/kipker-cybersecurity/product/25673282 „Ein Thema, das für alle Unternehmen, von groß bis ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Medienberichten zufolge streiten das (SPD-geführte) Bundesjustizministerium und das (CDU-geführte) Bundeswirtschaftsministerium heftig um den künftigen Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern). Hintergrund: 2019 hat die Europäische Union nach zähen Verhandlungen die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, verabschiedet. Die Richtlinie muss bis zum 26.11.2021 in nationales Recht umgesetzt werden (dazu hier im BeckBlog ).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Verantwortlicher, Beauftragter, Manager oder ...? Ein gut gepflegtes "Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“ ist etwas, mit dem man bei einer Kontrolle durch Aufsichtsbehörden wirklich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.01.2020 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Wie heute bekannt wurde, hat die Regierungskommission DCGK bereits am 16. Dezember 2019 die finale Fassung des neuen Kodex beschlossen. In dieser Fassung wurde der Kodex nunmehr heute, am 23. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.01.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex hat am 7. Januar 2020 einen Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht, der Empfehlungen für die Organisation öffentlicher ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.01.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (18 U 34/18, BeckRS 2019, 29423) zur Frage Stellung genommen, ob die in § 93 Abs. 2 S. 2 AktG normierte Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn ... Weiterlesen

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