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BGH: Keine Wissenszurechnung über die Grenzen von (Konzern-)Gesellschaften bei §§ 826, 31 BGB

Veröffentlicht am 09.04.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 8. März 2021 ( VI ZR 505/19 ) zu den Voraussetzungen der Zurechnung der Haftung von juristischen Personen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Wie sicher muss ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt) per Email kommunizieren?

Veröffentlicht am 16.03.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das VG Mainz hat am 17.12.2020, Aktenzeichen: 1 K 778/19.MZ ein interessantes Urteil zu Art. 32 DSGVO-sogenannte technisch organisatorischer Maßnahmen (TOMs) - genauer zur sicheren E-Mail- ... Weiterlesen

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Weitere ThemenEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Bußgeldhaftung nach dt. OWiG (LG Berlin, Deutsche Wohnen) oder nach EU-DSGVO (LG Bonn, 1&1)?

Veröffentlicht am 10.03.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach Abstimmung mit der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten (BlnLfDI) Beschwerde gegen die Einstellung des Bußgeldverfahrens durch das LG Berlin (Deutsche ... Weiterlesen

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Weitere ThemenEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtKartellrecht
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Veröffentlicht am 08.03.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Nach kontroversen politischen Diskussionen wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten ( ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Pressespiegel Digitalisierung: Februar 2021

Veröffentlicht am 01.03.2021 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Als pdf-File zum Download gibt es den Pressespiegel unter diesem Link: Pressespiegel Digitalisierung Februar 2021 (intrapol.org) IT-SiG 2.0: Interessenverbände kritisieren das schnelle ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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Transparenzregister: Bundesregierung beschließt Umstellung auf Vollregister

Veröffentlicht am 12.02.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 den Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes beschlossen. In Bezug auf das Transparenzregister sieht der Entwurf u. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
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IT-SiG 2.0: Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern

Veröffentlicht am 09.02.2021 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 29. Januar 2021 veröffentlichte der Bundesrat in der Drucksache 16/1/21 die Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
1339 Aufrufe

Pressespiegel Digitalisierung: Januar 2021

Veröffentlicht am 01.02.2021 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Der neue Pressespiegel Digitalisierung ist erschienen - der besseren Übersichtlichkeit halber direkt im pdf-Download: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2021/02/Pressespiegel- ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtePrivacyRecht der kommerziellen DatennutzungIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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Wesentliche Erweiterung der Meldepflichten zum Transparenzregister geplant

Veröffentlicht am 19.01.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) vorgelegt, nach dem u. a. die sogenannte ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
1597 Aufrufe

Pressespiegel Digitalisierung: Dezember 2020

Veröffentlicht am 03.01.2021 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Die pdf-Fassung des vollständigen Pressespiegels inkl. Inhaltsverzeichnis steht unter diesem Link zum Download zur Verfügung. IT-SiG 2.0 Laut einem Diskussionsentwurf für ein IT-SiG 2.0, der am ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtePrivacyStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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