Veröffentlicht am 19.01.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. November 2021 ( VII ZR 257/20 ) entschieden, dass ein sittenwidriges Verhalten eines organschaftlichen Vertreters einer Gesellschaft nicht mittels Zurechnung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.01.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Lobbyregistergesetz ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Eintragungen in das elektronisch beim Deutschen Bundestag geführte Lobbyregister sind nun im Online-Registerportal möglich. Die erste ... Weiterlesen

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StaatsrechtRechtspolitikWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die formalen Voraussetzungen für Eintragungen und Abfragen im Wettbewerbsregister nun erfüllt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 13.10.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das in vielen Branchen immer noch eine beachtliche Rolle spielende Fax-Gerät wird erneut von einem LfDI ( Hessen ) in einem ausführlichen Beitrag als nicht DSGVO-konform bewertet . Jedenfalls ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ransomware ist bösartiger Softwarecode, der den Zugang zu Computersystemen oder Daten blockiert, häufig durch Verschlüsselung von Dateien und Daten, um von den geschädigten Unternehmen ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie der Kollege Kipker dankenswerterweise in seinem Blockbeitrag schon erwähnt hat, hat China am 20. August sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law - PIPL ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.08.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Das neue Personal Information Protection Law (PIPL) wurde am 20. August 2021 verabschiedet und tritt zum 1. November 2021 in Kraft. Trotz dessen, dass das neue Gesetz zahlreiche Prinzipien aus ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.07.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 (II ZR 225/20; BeckRS 2021, 18727) entschieden, dass die Einschränkungen für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern aus §§ 113, 114 AktG auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.07.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2020 ihre Vorschläge für mehrere neue Regelwerke im Bereich der Geldwäschebekämpfung vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei ein Vorschlag für eine neue ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Basis einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ( BT-Drs. 19/30443 ) das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) beschlossen, das ... Weiterlesen

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