Eine Frage des Rechts und eine der "Moral"

Sehr geehrter Herr Prof. Müller,

nun gut, nur wenn man auf moralischer Ebene weiterdiskutiert, wird auch gerade von dieser steurhinterziehenden Klientel doch immer scheinmoralisch keulenschwingend argumentiert, weniger Staat, weniger Steuern, jeder Mensch muss jede Arbeit zu möglichst kleinstem Preis auch ohne jede persönliche Entwicklungschance annehmen, Hartz-IV-Sklavenlöhne verpflichten quasi zur Persönlichkeitsaufgabe und Menschenwürdereduktion. Dann soll aber keine moralische Argumentation und Begründung möglich sein, wenn es um die betreffenden sich aus dem Sozialsystem entfernenden Schmarotzer geht, die einerseits die Ressourcen dieses Staates nutzen, aber die Finanzierung anderen überlassen?

Es gibt hier m.M. nach viele Argumente, die Daten zu erwerben und zu nutzen. Zugleich sehe ich Ihre starken Bedenken und teile diese ebenfalls, gerade auch hinsichtlich eines Notstands-Dammbruchs. Jedoch wünsche ich mir eben in diesem Fall aus den geschilderten Gründen eine gerechte Lösung und Strafverfolgung, wie vermutlich ein Großteil der Bundesbürger. Somit dürften Viele von der Beurteilung des Sachverhaltes und einem gewünschten Ergebnis garnicht so weit entfernt liegen.

Großen Dank jedenfalls für Ihre Dalegung und Besprechung der Positionen.

Beste Grüße,

Hans

PS: Eine Frage am Rande, werden Sie und die Kollegen eigentlich für die Mitarbeit hier im Blog bezahlt oder kommmunizieren Sie aus reinem Interesse am Recht und Ihrem Fachgebiet?

Interessant wären auch die Fälle, ein Dritter, vielleicht wissentlich selbst Betroffener, kauft die Steuer-CD und lässt sie a) verschwinden oder b) versucht kleinere Beträge bei den Finanzkriminellen widerum kriminell einzutreiben. Der Name des Steuerdiebes ist wohl bekannt und in den Tagesmeldungen der Massenmedien zu lesen. Hat der Staat somit nicht auch weiterhin eine Pflicht zur Verhinderung dieser möglichen Straftaten und damit zunächst dem CD-Ankauf (Abgesehen davon verhindert er mit dem Ankauf auch weitere Betrügereien der Steuerhinterzieher in folgenden Veranlagungszeiträumen)? Auch unter diesen Abwandlungen wäre mir und einem Großteil der Bürger ein Erwerb durch den Staat in diesem Fall sicher lieber.

Besonders interessant ist es auch, Stimmen aus CH zu lesen, etwa hier http://www.bluewin.ch/de/index.php/24,218571/Deutsche_Regierung_grundsae... .

Danach hat sich natürlich sofort die Schweizer Bankiersvereinigung mit starker Kritik gemeldet. In dem viel kommentierten Beitrag äußern sich Emotionen beider Seiten auch unterhaltsam etwa wie folgt:

"Die Deutschen, das gibts gar nicht. Ich bin froh wenn ich meinen Pass abgeben kann, auf den kann ich verzichten, dass sind alles Halunken in Deutschland."

"Typisch Deutschland... die Aldi Mentalität geht bis in die Regierung.... Wie schon Winston Churchhill einst sagte: Die Deutschen hat man entweder zu Füssen oder an der Kehle..."

"Wir Schweizer sind bald die Einzigen, die eine Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug machen möchte...Das ist wie die Unterscheidung "Cannabis rauchen aber nicht inhalieren".

Das diese Reichen Säcke nun endlich ihre Steuern zahlen müssen finde ich nur gerecht. Hoffentlich werden noch mehr CD's gebrannt und ans Ausland weiterverschachert..."

"Man sollte sich ja eigentlich nicht auf das gleiche Niveau herunterlassen, aber wie wäre es mit der Kopie einer CD der CH-Banken über sämtliche Konten von DE Regierungsmitgliedern und Parlaments-Abgeordneten aus Bund und Ländern!"

Man kann ihn ja auch für strafbares Verhalten verfolgen. Die Daten sollte man jedoch nutzen können, sofern es hierfür rechtliche Möglichkeiten gibt, sonst müssen sie eben für diese begrenzten Fälle der Aufdeckung von Steuerhinterziehung/-betrug legislativ und rechtsstaatlich geschaffen werden.

@Herr Stamm Man kann natürlich viel vermuten, ohne alle Details des SV zu kennen, denn vielleicht hat er ja auch vor, mit dem Geld versteckt in Südamerika zu leben, man weiss es nicht. ;-) Sollte man jedenfalls im Rahmen der Ermittlungen seiner habhaft werden, bliebe dann immer noch Raum für Deals, etwa wenn er weitere brisante Daten besäße.

Interessant wäre etwa auch eine Stiftung "Steuerehrlichkeit", die mit ihrem Kapital extra solche Beträge für Daten steuerflüchtiger Bürger bezahlt und die Daten dann an die Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen unentgeltlich weiterleitet. Wie sähe es da mit dem Stiftungszweck aus, wäre sowas überhaupt gründungsfähig?

Ich glaube wir haben hier ein ganz heisses Thema für kommende Klausuren. ;-)

@Fabian Stam

Der Händler wird nicht nur außerhalb Deutschlands sondern sicher auch unerkannt bleiben. Er wird natürlich nicht seinen Personalausweis zeigen, wenn er überhaupt persönlich irgendwo auftaucht. Außerdem ist es für den Deutschen Staat ja uninteressant ihn zu fangen. Er hat den Deutschen Stat ja nicht erpresst -- und der Deutsche Staat zahlt ja freiwillig Geld für rechtswidrig kopierte Daten zum Zwecke der Verwendung.

Es wäre für mich interessant zu wissen ob ein Ankauf sagen wir von persönlichen Daten aus einer kopierten Versichertendatei der eGK mit der Absicht diese später zu verwenden inkl. der Verwendung selbst (z.B. als private Versicherungsgesellschaft oder Rating-Agentur) nicht strafbar wäre.

Grüße

ALOA

Ggf passt der § 17 II UWG schon vom Schutzzweck nicht, wenn man der Ansicht ist, dass er sich darin erschöpft, (nur) vor Wirtschaftsspionage zu schützen.
Weiter wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, den wohl nur der verfügungsberechtigte Unternehmensinhaber stellen kann.

Mir fällt allerdings wirklich nichts ein, warum der Datenverkäufer nicht nach § 44 BDSG strafbar sein soll.

Ein sehr erheiternder und teils sicher wahrer Kommentar auch aus dem Alphonso-Artikel der FAZ:

"...da die Informationen nicht per "Daten-Schleppnetz", sprich Vorratsdatenspeicherung ermittelt wurden, sondern es sich um begründete Verdachtsfälle handelt, ist die Verwendung absolut legitim.

Die Schweizer Banken machen sich der Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung schuldig und geniessen daher auch keinen Schutz ihrer Daten mehr.

Jede Politesse bekommt ein Gehalt aus öffentlicher Hand, um dafür Verkehrsteilnehmer zu denunzieren.

Da kann man auch grundsätzlich ein "Honorar" von 2,5 Mio für diesen speziellen "öffentlichen Dienst" akzeptieren.

Der Datenhändler bekommt eben einen "Beratervertrag" mit der Finanzverwaltung. Das gibt es ja auch schon in anderen Branchen, in denen es um den Austausch interner Informationen geht."

Und der Don schreibt treffend weiter:

"...nun, das Mitleid mit dieser Form der Kriminalität ist weit verbreitet und kommt in aller Regel zusammen mit dem Gejammer über den Spitzensteuersatz daher. Da darf man sich nicht wundern, wenn das Ansehen der Wohlsituierten in unserer Gesellschaft so miserabel ist. Auch wenn nicht alle so denken.

Ansonsten würde ich allen, die von "Hehlerei" reden, sich mal mit den kronkreten Gesetzen zu beschäftigen. Nicht mal die Schweiz würde das so sehen, hier zieht nur § 47 des Bankengesetzes, und nicht Hehlerei. Aber mein Vorschlag wäre ja auch eine Stiftung, die die Daten verschenkt, dmit wären die Probleme so oder so ausgeräumt.

...aber es ist doch tatsächlich so: Der Staat ist der Feind, von dem die einen gern die Stütze und die anderen gern die verbilligten Opernkarten nehmen, aber ansonsten nimmt und klaut man ihm, was eben geht. Und fühlt sich dabei auch noch auf der richtigen Mission, es den anderen - den faulen Autonomen und den reichen Säcken - mal richtig zu geben. Vermutlich hat mancher von denen 68 auf der anderen Seite begonnen von jener, wo er heute steht.

...gemeinhin geht man in solchen Fällen zum Anwalt, und der weiss durchaus zu beruhigen. So schlimm ist das alles nicht, jeder Ladendieb hat sicher - relativ betrachtet - mehr Unannehmlichkeiten. Für die Summen, um die es da geht, ist die Behandliung solcher Leute mehr als nur fair. Leider. Und das, obwohl es auch in Deutschland genug legale Alternativen gäbe."

§ 44 BDSG verweist ja als Strafnorm materiell auf § 43 Abs. 2 BDSG.

Dort kommt ja vor allem die Nr. 3 in Betracht:

"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig, [...] unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft,[...]."

Bankdaten, die ja offenbar mit einem Namen verbunden sind, schätze ich mal als personenbezogenen Daten ein; sie sind auch nicht allgemein zugänglich. Automatisierte Verarbeitung oder nicht automatisierte Datei dürfte je nach Banksystem auch vorliegen.

Das Abrufen wird man im Aufrufen und Kopieren der jeweiligen Datensätze sehen dürfen.

Vielleicht kann man aber beim "unbefugt" ansetzen? Wer in der Absicht Steuerhinterziehungen aufzuklären Daten abruft, kann ja in seinem Verhalten gerechtfertigt sein und damit auch befugt sein? Oder ist die Befugnis hier eng auszulegen?

Dieselbe Rechtfertigung könnte man natürlich für die Strafvorschrift auch in Anspruch nehmen. Auf die indirekten Rechtfertigungen wie Gemeinwohl, Straftatsaufklärung und Finanznotstand sei auch verwiesen.

Daneben ist der Begriff des Entgelts genau wie die Bereicherungsabsicht/Schädigungsabsicht in § 44 BDSG bei Belohnungen für sachdienliche Hinweise sicherlich auch nicht so einfach festzustellen.Da kommt es ja stark auf die Abwicklung des "Geschäfts" an.

§ 44 BDSG sieht als Normfall sicherlich nicht die Weitergabe der Daten an den Staat vor und da die Norm als Strafvorschrift so eng auszulegen ist, soweit sie inhaltlich noch bestimmt ist, müssen hier doch Zweifel zur Einschlägigkeit angebracht werden.

Noch ein schöner Link ins schweizer Recht dazu:

https://www.uzh.ch/isb//studium/courses06/pdf/0357_bankkundengeheimnis.pdf

Grüße

ALOA

Besprechung:

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-12/index.php?sz=6

davon ausgehen, dass es wahrscheinlich neben dem Steuerhinterziehungsgrund kein Motiv gibt, Geld in der Schweiz zu horten.

Das würde aber implizieren das es entweder nur 1500 Deutsche Bankkunden dort gibt (sehr kleine Bank) oder das er eine andere Art der Selektion vorgenommen hat ("lohnende Objekte").

Aber vier Treffer bei vier veröffentlichten Datensätzen ist besser als man es erwarten sollte.

Es ist jedoch beruhigend, das neben RA Stadler und Prof. Müller auch die Besprechung auf hrr-strafrecht zum Schluss kommt das ein Beweisverweretungsverbot vorliegt. Das ist für mich (persönlich) beruhigend, denn es zeigt mir das ich mit meinem Gefühl für Moral und/oder Recht nicht ganz alleine dastehe.

Aber das es tatsächlich vor dem BVerfG ein derartiges Urteil gibt nehme ich nicht an. Ich gehe ungeachtet der tatsächlichen rechtlichen Lage davon aus, das sich eher die Erde anders herum dreht. Das ist eine rein politische Entscheidung welche nahezu mit der von Lissabon identisch sein dürfte. Es wird auch hier ein juristisches <i>"eigentlich geht es nicht, aber weil es gewollt ist, geht es natürlich doch"</i> geben.

Grüße

ALOA

Mir scheint ein wichtiger Gesichtspunkt völlig zu kurz zu kommen: Wie immer man rechtlich/politisch/moralisch dazu stehen mag, daß der Staat gestohlene Steuerhinterzieherdaten kauft - der Bund darf es jedenfalls nicht. Mir ist schleierhaft, wie man begründen will, daß gerade die Steuerverwaltung des Bundes (mit dem Bundesfinanzministerium an der Spitze) hier - in welchem Sinne auch immer - tätig werden darf. Das Grundgesetz sieht eine Verbandskompetenz hierfür nicht vor. Es geht um Einkommenssteuer. Zuständig für deren Erhebung und Durchsetzung sind ausschließlich die Länder (Art. 108 Abs. 2 GG). Für eine strafrechtliche Verfolgung gilt das erst recht (der Bund hat seit der Föderalismusreform 2006 lediglich für bestimmte Fälle des internationalen Terrorismus eine originäre Zuständigkeit).

Der Hehler hat sich schlicht an die falschen gewandt. Vielleicht ist das der Grund, warum überhaupt mit ihm "verhandelt" wird statt daß strafrechtlich gegen ihn ermittelt wird. Man mag es der Medienöffentlichkeit mit ihrer Fixierung auf "Berlin" nachsehen, daß sie sich für diesen Punkt nicht interessiert. Das tut aber der verfassungsrechtlichen Beurteilung keinen Abbruch. Man kann aber auch ruhig eine Parallelüberlegung anstellen, mit welcher Verwunderung der gleichen Medienöffentlichkeit dieser Punkt aufgefallen wäre, wenn es die Europäische Kommission gewesen wäre, der der Hehler Steuerhinterzieherdaten angeboten hätte und diese hier allen Ernstes über die Ausgabe europäischer Steuergelder nachdächte, statt die Sache an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abzugeben.

OK, genaugenommen ist die Kapitalertragsteuer eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Aber es geht eben nicht nur um die EKSt. bis zum Tranfer nach CH, sondern um fortgesetzte EKSt.-Hinterziehung zB iHd Kapitalerträge.

ps, "körperliche Unversehrtheit/ Gesundheit und Datenschutz sind nun wirklich nicht vergleichbar."

Ich möchte noch fragen ob nur mir die Parallele zur "Operation Mikado" auffällt. Ich erinnere daran das hier wie dort kein konkreter sondern ein abstrakter Tatverdacht gegen unbekannte vorliegt. In Beiden Fällen geht es um Bankdaten und einen sehr zweifelhaften Akt des Staates welcher sich letztlich mehr auf die "Moral"(tm) stützt denn auf Gesetze.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen das die Verfolgung von Straftätern und/oder das eintreiben von Geld einen höheren Stellenwert genießt als der Schutz des Bürgers durch den Staat.

Ich denke da sind die Prämissen inzwischen etwas durcheinander gekommen.

Grüße

ALOA

http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/pro-der-kauf-der-ste...

Der Gesetzgeber könnte auch den Steuer-Datenerwerb eindeutig legalisieren.