Strenge Anwendung der Formvorschriften bei anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen
von , veröffentlicht am 03.02.2024Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 7.11.2023 - 24 U 116/22 mit der Frage der rechtlichen Wirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung befasst und sich dabei auf den auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH zutreffenden Standpunkt gestellt, dass eine besonders ins Auge fallende Verortung der Bezeichnung als „Vergütungsvereinbarung“ (§ 3 a I 2 Hs 1 RVG) nicht von der kumulativen Pflicht des „deutlichen Absetzens“ der Vergütungsvereinbarung im Sinne von § 3 a I 2 Hs 2 RVG entbinde.
Als Fazit bleibt festzuhalten, dass es wohl nach wie vor das sicherste Weg ist, mit zwei Vereinbarungen zu bearbeiten nämlich der eigentlichen Vergütungsvereinbarung und einer weiteren Vereinbarung über die sonstigen für das Mandatsverhältnis geltenden Regelungen.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenLetztens brauchte ich dringend eine akademische Arbeit und habe mich an eine Online-Plattform gewandt. Die Qualität, die ich erhalten habe, war unglaublich. Die Forschung war umfassend und detailliert, und die Kommunikation war klar und effizient. Ich war immer über den Fortschritt informiert. bachelorarbeit texte umschreiben Es wurden viele verschiedene Dienstleistungen angeboten, die alle meine Bedürfnisse abdeckten. Wenn Sie nach erstklassigen wissenschaftlichen Arbeiten suchen, können Sie hier definitiv nichts falsch machen.