Ein vereinbartes Honorar ist keine Geschäftsgebühr

Der Grundsatz, dass ein vereinbartes Honorar keine Geschäftsgebühr im Sinne von VV 2300 ff. RVG ist, lag dem Beschluss des OLG Hamburg vom 23.11. 2023 – 4 W 106/23 - zugrunde. Zutreffend stellte sich das OLG Hamburg auch auf den Standpunkt, dass im Falle einer wirksamen Honorarvereinbarung die Anrechnung einer (fiktiven) Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach VV Vorbem. 3 IV 1 RVG ausscheidet. Zudem äußerte sich das Gericht in dem genannten Beschluss auch zu der Frage, wann in diesem Zusammenhang eine missbräuchliche Umgehung der Anrechnungsbestimmungen vorliegen kann.

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