Die rumänische Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments (EP) haben am 4. Februar 2019 eine politische Einigung auf einen gemeinsamen Richtlinienentwurf erzielt . Die ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2018 (20 W 6/18) u. a. zur Frage Stellung genommen, inwieweit eine Zielgesellschaft Transaktionen mit eigenen Aktien als Abwehrmaßnahme gegen ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (II ZR 199/17) zur Frage Stellung genommen, ob die gezielte Verschmelzung einer insolventen auf eine zuvor solvente GmbH eine Gesellschafterhaftung ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 20. November 2018 (II ZR 132/17) zur Frage Stellung genommen, wie sich die Beweislast zwischen Gesellschaft und ausgeschiedenen Geschäftsführern verteilt, wenn ... Weiterlesen

Nach Aktualisierung der ISS Proxy Voting Guidelines (hierzu der Beitrag von Dr. Klaus von der Linden vom 30. November 2018 ) hat nun auch der Stimmrechtsberater Glass Lewis am 29. November 2018 ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 10. Juli 2018 (II ZB 24/14) zur Ad-hoc-Publizität in Bezug auf verschiedene Schritte und Ereignisse im Zusammenhang mit der Geltendmachung von ... Weiterlesen

Das LAG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2018 (19 TaBV 1/18) entschieden, dass die in § 7 Abs. 2 MitbestG garantierte Aufsichtsratspräsenz von Gewerkschaften im Zuge einer SE- ... Weiterlesen

Unter dem Namen „The European Public Limited-Liability Company (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2018“ hat die Regierung des Vereinigten Königreichs den Entwurf eines Gesetzes („Statutory ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 18. September 2018 (II ZR 312/16) verschiedene Fragen zur Haftung der Gesellschafter für Fehlbeträge nach Kaduzierung eines GmbH-Geschäftsanteils gemäß § 21 ff. GmbHG ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28. August 2018 (31 Wx 61/17) zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds sowie zu den Vorgaben für die Wahl eines ... Weiterlesen

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 17. September 2018 (22 W 57/18) die Eintragungsfähigkeit einer Satzungsänderung verneint, mit der in die Firma einer GmbH u. a. die Formulierung „Capital ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 16. August 2018 ( 4 W 34/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob beim LG Köln anhängige Verfahren in Sachen Postbank/Deutsche Bank bis zur Entscheidung des OLG- ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. August 2018 ( 23 U 1669/17 ) entschieden, dass die gesetzliche Reglementierung von Verzichts- und Vergleichsverträgen zu Organhaftungsansprüchen gemäß § 93 ... Weiterlesen

Das BAG hat mit Urteil vom 27. Juni 2018 ( 10 AZR 295/17 ) entschieden, dass die für nominelle Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln geltenden Verwässerungsschutzregeln aus § 216 Abs. 3 S. ... Weiterlesen

Der 7. Zivilsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 9. August 2018 ( 7 U 2697/18 ) entschieden, dass die Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat aus § 90 Abs. 3 AktG auch ... Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium hat am 3. September 2018 den Referentenentwurf (RefE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die Regeln über ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 ( 18 U 36/17 ) zur Frage Stellung genommen, ob eine positive Beschlussfeststellungsklage begründet ist, wenn sowohl für den angefochtenen als auch ... Weiterlesen

Das ArbG Mannheim hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 7. Dezember 2017 ( 14 BV 13/16 ) entschieden, dass die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Formwechsel gegründeten SE nicht ... Weiterlesen

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3. Mai 2018 (3-05 O 101/17) entschieden, dass die in § 27 SEAG aufgeführten persönlichen Eignungsvoraussetzungen nicht für solche SE- ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 27. Juni 2018 ( 9 U 78/17 ) zur Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern gemäß Ziff. 5.4.2 DCGK und zur Anfechtbarkeit von Wahl- und Entlastungsbeschlüssen ... Weiterlesen