Aktienrecht

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OLG Celle: So wehrt man sich (nicht) gegen den Ausschluss von einer Bezugsrechtskapitalerhöhung

Veröffentlicht am 15.04.2024 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 17. April 2023 (9 W 41/23; BeckRS 2023, 41093 ) zur Frage Stellung genommen, wie ein Aktionär sich gegen eine Kapitalerhöhung wehren kann, für die nur alle ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main: Abfindung beim verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out anhand des Börsenkurses (ISRA Vision AG)

Veröffentlicht am 15.03.2024 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Das OLG Frankfurt am Main hat erstmals für einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG entschieden, dass der Börsenkurs als geeignete ... Weiterlesen

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BGH: Zum Missbrauch der Vertretungsmacht bei Veräußerung des gesamten Vermögens einer GmbH

Veröffentlicht am 12.03.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass ein Kaufvertrag einer GmbH wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam sein kann, wenn der Käufer weiß, dass die GmbH ihr gesamtes Vermögen ohne ... Weiterlesen

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OLG Köln: Beweislastumkehr aus § 93 Abs. 2 S. 2 AktG gilt auch im Direktprozess zwischen Gesellschaft und D&O-Versicherung

Veröffentlicht am 17.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Auch im Direktprozess einer Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer trifft den Versicherer die Beweislast für das ordnungsgemäße Verhalten des Geschäftsführers analog § 93 Abs. 2 S. 2 AktG ( ... Weiterlesen

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EuGH-Generalanwalt: Kein nachträgliches Verhandlungsverfahren bei arbeitnehmerloser SE-Gründung

Veröffentlicht am 08.01.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Muss eine zunächst arbeitnehmerlos und mitbestimmungsfrei gegründete SE später das für die Gründung bestimmte Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer nachholen? Der EuGH- ... Weiterlesen

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Glass-Lewis-Richtlinien für die Hauptversammlungssaison 2024

Veröffentlicht am 05.01.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat Ende November seine Policy Guidelines Germany für die HV-Saison 2024 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die Policy Guidelines Continental Europe ... Weiterlesen

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BVI-Analyse-Leitlinien für Hauptversammlungen 2024

Veröffentlicht am 02.01.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat zum Jahresende eine neue Version seiner Leitlinien für die HV-Saison 2024 vorgelegt. Nähere Erläuterungen sind in einem ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main: § 179a AktG ist auf eine Publikums-KG nicht analog anwendbar

Veröffentlicht am 15.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass § 179a AktG jedenfalls dann nicht analog auf eine Publikums-KG anwendbar ist, wenn die Gesellschafter nach einer bestimmten Regelung im ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main: Verteilung der Aufsichtsratssitze nach grenzüberschreitender Verschmelzung

Veröffentlicht am 13.10.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Wenn im Aufsichtsrat einer grenzüberschreitend verschmolzenen Gesellschaft zwei Arbeitnehmervertretersitze zu verteilen sind, müssen diese gemäß § 25 Abs. 1 S. 3 MgVG zwei unterschiedlichen ... Weiterlesen

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OLG München präzisiert das Verbot der Unter-pari-Emission

Veröffentlicht am 03.10.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss vor Eintragung im Handelsregister gemäß § 241 Nr. 3 Var. 2 AktG wegen Verstoß gegen Gläubigervorschriften nichtig ist, wenn ... Weiterlesen

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