Veröffentlicht am 05.11.2020 von Dr. Oliver ElzerZum Teil wurde geraten, vermietenden Eigentümern mit Blick auf § 556 III 3 BGB zu empfehlen, noch im Jahr 2020 auf eine Versammlung zu drängen oder einen Beschluss nach § 23 III 1 WEG n.F. zu ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-Recht3136 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.10.2020 von Dr. Oliver ElzerDas WEMoG v. 16.10.2020 wurde gestern im BGBl. veröffentlicht (BGBl. I 2187). Wie erwartet tritt es am 1.12.2020 in Kraft. Wie bereits hier angedeutet, stehen damit weitere Zeitpunkte fest. ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-Recht4538 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.10.2020 von Dr. Oliver ElzerDer Fall: Ein Grundstück ist mit 2 Gebäuden bebaut. Bereits vor der geplanten Aufteilung in Wohnungseigentum verkauft V einem B das Wohnungseigentum Nr. 2 (= das ganze Gebäude 2). Der ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht1385 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2020 von Dr. Oliver ElzerJeder Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Bestellung einer Person zum Verwalter der entsprechenden Wohnungseigentumsanlage und als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Hieran kann im ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht3873 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2020 von Dr. Oliver ElzerDer Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am Freitag, den 9. Oktober 2020, zum Tagesordnungspunkt 8 als Bestandteil der "grünen Liste" (= solche Tagesordnungspunkte, die als unproblematisch ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-Recht2264 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2020 von Dr. Oliver ElzerNach § 553 I 2 BGB darf der Vermieter die Erlaubnis für eine Gebrauchsüberlassung an Dritte versagen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (siehe auch § 540 I 2 BGB am ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-Recht4571 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.09.2020 von Dr. Oliver ElzerNach den Vorstellungen der Bundesregierung, hätte das WEMoG bereits am 18.9.2020 auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen sollen. Das wäre trotz Art. 77 GG möglich gewesen, wenn der Bundesrat ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-Recht6078 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.09.2020 von Dr. Oliver ElzerMittlerweile sind die Ergebnisse des BT-Rechtsausschusses durchgesickert. Überblick zu den wichtigsten Änderungen, soweit bekannt: § 9b: Der Verwalter benötigt für den Abschluss von ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.09.2020 von Dr. Oliver ElzerDie GROKO lässt weißen Rauch aufsteigen! Sowohl die SPD-Fraktion ( https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/weg-reform-geeinigt... ) als auch CDU/CSU-Fraktion ( https://www.cducsu.de ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-Recht2403 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2020 von Dr. Oliver ElzerMuss der Richter den Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung anhören? In der Regel ist diese Frage zu bejahen (BVerfG NJW 2018, 3634 Rn . 31 ). Wann ist es anders? In 2 Fällen: ... Weiterlesen
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Zivilverfahrensrecht1551 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.08.2020 von Dr. Oliver ElzerDas Problem In einer WEG-Streitigkeit geht es beim BGH ua um die Frage, wann der Verwalter vom Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GbR erfahren hatte. Die Revisionsanwälte des ... Weiterlesen
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Zivilverfahrensrecht2675 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.08.2020 von Dr. Oliver ElzerEin Wohnungseigentümer verlangt von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Herausgabe der Ausfertigung eines Hausgeldurteils und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses . Geht das? Der BGH ... Weiterlesen
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Zivilverfahrensrecht10730 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2020 von Dr. Oliver ElzerNicht in allen, jedoch in sehr vielen Verfahren werden als Nebenanspruch die Kosten eingeklagt, die der klagenden Partei bei der außergerichtlichen Verfolgung ihres Anspruches entstanden sind, ... Weiterlesen
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Vergütungs- und Kostenrecht10258 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2020 von Dr. Oliver ElzerEine Mehrhausanlage besteht aus 4 Häusern und einer Tiefgarage. Die Häuser A, B und D sowie die Tiefgarage wurden neu errichtet, während das Haus C, ein Altbau , instandgesetzt wurde. Nach ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-Recht3761 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.07.2020 von Dr. Oliver ElzerDer Obmann der SPD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Johannes Fechner , hat der Badischen Zeitung ein Interview zur Frage gegeben, wie es mit der WEG-Reform weitergeht. Die zentralen ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik3229 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.07.2020 von Dr. Oliver ElzerAnregung an das Gericht zur Selbstprüfung! Die „Gegenvorstellung“ ist gesetzlich nicht geregelt . Sie stellt nach hM eine Anregung an das Gericht dar, eine für die Partei unanfechtbare ... Weiterlesen
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Zivilverfahrensrecht17912 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2020 von Dr. Oliver ElzerWird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt ( § 321 ZPO ), so beginnt nach § 518 Satz 1 ZPO mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der ... Weiterlesen
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Zivilverfahrensrecht2734 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. Oliver ElzerNach den Planungen der Bundesregierung sollte die WEG-Reform 2020 letzte Woche bereits seine 2. und 3. Lesung im Bundestag erlebt haben. So kam es nicht . CDU/CSU und SPD haben noch ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik2472 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2020 von Dr. Oliver ElzerNach Ansicht des LG Krefeld ist ein Rechtsanwalt verpflichtet , bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zur Fristwahrung das besondere elektronische Anwaltspostfach ( beA ) zu nutzen. ... Weiterlesen
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Zivilverfahrensrecht3362 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.06.2020 von Dr. Oliver ElzerNach § 529 I Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grunde zu legen , soweit nicht konkrete ... Weiterlesen
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Zivilverfahrensrecht5599 Aufrufe
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